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SPD und CDU kürzen eine Milliarde Euro bei Hessens Hochschulen
Hochschulstandort Hessen in seiner Substanz bedroht Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Befristete Beschäftigte bekommen keine Anschlussverträge mehr und müssen gehen, Berufungsverfahren für Professuren werden abgebrochen, Angebote für Studierende gestrichen, Labore für Forschung geschlossen und Studiengänge eingestellt – das ist die Abwärtsspirale, die jetzt an Hessens Hochschulen in Gang gesetzt wird. Denn es ist … weiterlesen
Vor Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Wer trug die Verantwortung für Rufschädigung und Nachtreten?
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Am Donnerstag steht ein entscheidender Moment im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori rund um die ehemalige Staatssekretärin bevor: Die Vernehmung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Staatssekretär Umut Sönmez. Für uns GRÜNE ist klar: Die offenen Fragen sind umfassend – und betreffen zentrale Prinzipien verantwortungsvollen Regierungshandelns. Wir … weiterlesen
Kommt im Haushalt 2025 die Planungssicherheit für soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine unter die Räder?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sperrt der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, dass Fördermittel überjährig bewilligt werden können, und gibt sie nur in Höhe von 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger müssen damit … weiterlesen
GRÜNE fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht
Schwarz-rotes Handy-Verbot ist keine Medienbildung Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der bildungspolitische Sprecher, Daniel May, haben heute in einer Pressekonferenz Forderungen zur digitalen Bildung in Hessen vorgestellt: „‚Verbote verbieten‘ war einer der Sprüche der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einfällt. Statt sich um die wirklich großen … weiterlesen
41 Grundschulen stellen Überlastungsanzeige
Minister Schwarz muss endlich tätig werden Julia Herz, Sprecherin für Grundschulpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Überlastungsanzeige von 41 Grundschulen in Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis ist ein deutliches Alarmsignal, das der Kultusminister nicht länger ignorieren kann. Wir GRÜNEN fordern CDU und SPD erneut auf, schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt zu schaffen, um neue Zielgruppen für den … weiterlesen
GRÜNE fordern Bilanz im Fall Lübcke
Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“ Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter Lübcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord … weiterlesen
Messerverbot als Nebelkerze
Kultusminister Schwarz lenkt von eigenen Aufgaben ab Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung, weiterführende Schulen und berufliche Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Vorstoß von Kultusminister Schwarz für ein generelles Waffenverbot an Schulen ist nichts weiter als eine symbolpolitische Nebelkerze. Die meisten Schulen regeln das längst in ihren Schulordnungen – dafür braucht es kein neues Gesetz. … weiterlesen
Städtetag stärkt GRÜNEM Kita-Fachkräftegesetz den Rücken
Städtetag macht Vorschläge zur Reform der Kinderbetreuung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute vorgestellten Forderungen des Städtetags sind Rückenwind für das von uns erarbeitete Kita-Fachkräftegesetz. Der hessische Städtetag schlägt etwa eine Reform und zeitliche Verkürzung der Erzieher*innen-Ausbildung vor sowie die leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Außerdem solle das Land dauerhaft Sprachförderung … weiterlesen
Über zwei Monate Systemausfall: GRÜNE fordern Aufklärung zu technischem Problem und den Umgang mit den Betroffenen bei hessischen Ausländerbehörden
Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin und Mitglied im Innenausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wie Medienberichte der taz und der Plattform FragDenStaat aufdeckten, waren Hessens Ausländerbehörden seit dem 12. März 2025 bis Ende Mai lahmgelegt – sie konnten keine Aufenthaltstitel mehr erteilen oder verlängern. Grund dafür war eine technische Störung an der Schnittstelle zwischen dem Bundesverwaltungsamt und dem … weiterlesen
Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen
Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antiziganismus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen ‚Antiziganistische Vorfälle 2024 in Hessen‘ zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, die MIA Hessen – welche … weiterlesen
