Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, schwarz-gelbe Politik korrigieren, Politikwechsel einleiten

GRÜNE: Schwarz-gelb bizarr – CDU und FDP gegen Schröder, Schavan und Hahn

„Bizarr“ findet Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das heutige Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen CDU und FDP. „CDU und FDP haben heute bewiesen, dass für sie Bildung nicht zu den Schwerpunkten zukunftsfähiger Politik zählt, indem sie die Aussagen ihrer Parteikollegen Schröder und Schavan (beide CDU) und Haderthauer (CSU) ablehnten. Sogar dem Zitat des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn, dass die Liberalen nichts von Kürzungsideen und Sparvorschlägen in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung halten, stimmten sie nicht zu“, wundert sich Al-Wazir.

„Dass die beiden Parteien auf Bundesebene keine gemeinsame Linie zu Investitionen im Bildungsbereich finden, ist als Signal schlimm genug. Dass nun auch die beiden Landtagsfraktionen noch nicht einmal zum Wort ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten stehen finden wir bedenklich. Ein deutliches Bekenntnis zu den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung als Schwerpunkte einer zukunftsfähigen Politik, wie es auch Schröder, Schavan und Haderthauer abgelegt haben, wäre zu diesem Zeitpunkt mehr als nötig gewesen. So aber haben sie Koch und seiner Forderung den Rücken gestärkt, dass auch bei der Bildung und der Kinderbetreuung gespart werden müsse.“