Scheitern des Bildungsgipfels schadet den Schulen und Hochschulen in Hessen

Landtagsdebatte zum gescheiterten Bildungsgipfel – Landesregierung hat Hessens Schulen und Hochschulen geschadet

Als „völlig falsches Signal“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Landtagssitzung das Scheitern des Bildungsgipfels bezeichnet. „Der 10. Juni 2010 war ein schwarzer Tag für die Bildungspolitik in Deutschland. Die notwendigen Verbesserungen an den Schulen und Hochschulen wurden erneut vertagt. Eine besondere unsägliche Rolle hat hierbei die Landesregierung mit ihren Forderungen nach Kürzungen im Bildungsbereich gespielt. Ministerpräsident Koch und Kultusministerin Henzler haben mit dieser Haltung Hessens Schulen und Hochschulen massiv geschadet“, sagt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Beim ersten Bildungsgipfel Ende 2008 seien sich Bund und Länder noch einig gewesen. Bis 2015 sollte der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. „Damals hatte Bundeskanzlerin Merkel die ‚Bildungsrepublik Deutschland‘ ausgerufen. Letzte Woche haben Roland Koch und Dorothea Henzler maßgeblich dafür gesorgt, dass die Bildungsrepublik nicht kommt. Dabei wäre ein Aufbruch in der Bildungspolitik dringend nötig.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass das hessische und das deutsche Bildungssystem insgesamt weiter im internationalen Vergleich schlecht abschneidet. „Natürlich freuen wir uns, dass Hessen beim jüngsten innerdeutschen Vergleich in einigen Bereichen gut abgeschnitten hat. Das ändert aber leider gar nichts daran, dass laut PISA-Studie weiterhin jeder fünfte Schüler in Hessen zur so genannten Risikogruppe gehört und voraussichtlich erhebliche Probleme in seinem weiteren Leben und auf dem Arbeitsmarkt haben wird. Es ändert auch nichts daran, dass der Bildungserfolg der Kinder weiterhin maßgeblich vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängt. Entscheidend für den Bildungserfolg muss aber sein, was die Kinder im Kopf und nicht, was ihre Eltern im Geldbeutel haben“, so Mathias Wagner.

„Es gäbe also viel zu tun an Hessen Schulen und Hochschulen. Deshalb ist das Scheitern des Bildungsgipfels und das Verhalten der Landesregierung in dieser Frage unverantwortlich.“