Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst: "Hochschulpakt – verlässliche und beste Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hessen"

Neuer Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik

Der neue hessische Hochschulpakt schafft nach Ansicht der GRÜNEN einen hervorragenden finanziellen Rahmen für die Hochschulen und stellt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der hessischen Hochschulen. „Mit dem Hochschulpakt werden zentrale Ziele der GRÜNEN angegangen: Wir senken den Anteil befristet Beschäftigter, schaffen mehr Kapazitäten für Studienanfänger und verfolgen das Ziel, die Studienabbrecherquote zu senken“, erklärt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Der insgesamt neun Milliarden schwere Finanzplan schaffe neue Studienplätze und bringe gleichzeitig eine stabil wachsende Grundfinanzierung. „Wir geben den Hochschulen ein hohes Maß an Planungssicherheit. Während wir im Gesamthaushalt zum Einhalten der Schuldenbremse Sparmaßnahmen ergreifen müssen, erhalten die Hochschulen gesichert steigende Budgets. Eine ähnlich privilegierte Stellung haben sonst nur das Sozialbudget und die Schulen. Das zeigt wie wichtig dieser Koalition die Investitionen in die Köpfe sind.“ Diese Planungssicherheit sollen die Hochschulen auch an ihre Beschäftigten weitergeben. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Hochschulen mit dem Pakt selbst verpflichten, den Anteil kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren. Auch dass der Grundsatz ‚Daueraufgaben in Dauerstellen‘ Einzug in den Hochschulpakt gefunden hat, können wir als Erfolg unserer Politik verbuchen.“

DIE GRÜNEN heben zudem hervor, dass mit dem neuen Hochschulpakt wiederum zusätzliche Kapazitäten für Studienanfänger geschaffen werden. „Gemessen am Basisjahr 2005 vergrößert sich die Studienanfängerzahl von damals rund 30.000 auf rund 48.000. Dieser Aufwuchs soll vor allem im Bereich der Fachhochschulen stattfinden. Daher ist es richtig, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird und ein Sonderinvestitionstopf von 145 Millionen Euro für die Jahre 2016-2020 plus 25 Millionen Euro in diesem Jahr geschaffen wird. Wir sorgen nicht nur für mehr Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, sondern ermöglichen auch die Schaffung neuer Infrastruktur.“

Ein weiteres Ziel, dass die Koalition verfolgt, sei die Reduzierung der Studienabbrecherquote. „Dazu möchten wir vor allem die Betreuungsrelation verbessern. Zudem geben wir den Hochschulen im Erfolgsbudget gezielt Anreize, mehr Studierende zum Abschluss zu bringen. Wir wissen, dass wir es uns nicht leisten können, Talente zu vergeuden.“