Geplanter Kahlschlag im Bildungsbereich – Kürzungen bei Schulen und Hochschulen verhindern

GRÜNE fordern Verschiebung und Neuverhandlung des Hochschulpaktes

Verschiebung der Unterzeichnung des Hochschulpakts  2011-2015 fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN befürchten durch die angekündigten Details des Paktes erhebliche negative Auswirkungen auf die Hochschulen. Deshalb setzen sie sich dafür ein, unter Einbeziehung der Hochschulen den Pakt neu und auf Augenhöhe zu verhandeln. Ein entsprechender Antrag* für die Plenarsitzung in der kommenden Woche liegt vor. Die ersten Hochschul-Senate haben bereits einstimmig beschlossen, dass ihre Präsidenten den Hochschulpakt nicht unterzeichnen sollen.

„Die Landesregierung sieht die Hochschulen ganz offensichtlich nicht mehr als Partner des Hochschulpaktes, sondern will die Bedingungen einfach diktieren“, kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. „Das konterkariert die Idee des Paktes. Das Argument, die Hochschulen könnten als Ausgleich für die Kürzungen ihre Rücklagen nutzen, soll vortäuschen, dass es ungenutztes Geld an den Hochschulen gibt. Die Ministerin aber müsste es besser wissen: Die Hochschulen benötigen dieses Geld, um den Hochschulbetrieb aufrecht zu erhalten.“

„Alle Hochschulen stehen durch den Anstieg der Studierendenzahlen, dem erhöhten Betreuungsaufwand durch die Bolognareform, die steigenden Personalkosten und die notorische Unterfinanzierung vor großen Herausforderungen. Einige Hochschulen trifft es aber besonders hart. So bilden gerade die Fachhochschulen und die mittel- und nordhessischen Universitäten seit Jahren mehr Studierende aus, als sie vom Land finanziert bekommen. Es wäre klug, genau diese Ungerechtigkeiten der Finanzverteilung in einem neuen Hochschulpakt gerecht auszutarieren. Das passiert aber nicht.“

„Hinzu kommt, dass es eine weitere Verschiebung der Geldströme weg von der Lehre in Richtung exzellente Forschung gibt. Auch dies ist eine falsche Richtungsentscheidung der Landesregierung, die dringend korrigiert werden muss. Menschen für den Arbeitsmarkt und für die Wissenschaft gut auszubilden ist Kernaufgabe der Hochschulen. Wer diesem Bereich, auch noch bei steigenden Studierendenzahlen, das Geld entzieht, nimmt erhebliche Qualitätsverschlechterungen in Kauf.“

„Die Landesregierung selbst hat sich ‚intelligentes Sparen‘ zum Ziel gesetzt. Intelligentes Sparen aber erfordert ein Konzept, dass die Priorität des Bildungsbereichs ausreichend berücksichtigt. Solange dies nicht geschehen ist, ist es geradezu absurd, in der öffentlichen Diskussion ausgerechnet bei der Bildung mit dem Sparen anzufangen. Daher fordern wir eine Neuverhandlung des Hochschulpakts, in der die Hochschulen als Partner auf Augenhöhe betrachtet werden und in der eine gerechtere Finanzierung der Hochschulen und die Qualität des Studiums auf hohem Standard im Mittelpunkt stehen.“