Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen

Landtagsdebatte zu Ganztagsschule: Überraschende Entwicklung kurz vor der Wahl: SPD macht ihren Frieden mit dem Pakt für den Nachmittag 

Als „erstaunlich, aber in der Sache richtig“ hat die GRÜNE Landtagsfraktion die erneute Kurskorrektur der SPD beim Thema Ganztagsschulen bezeichnet. „Es ist schon atemberaubend, wie die SPD kurz vor der Wahl ihre vollmundigen, milliardenschweren Versprechungen aus den vergangenen Jahren wieder einsammelt. Schon vor einigen Wochen hat sie ihr Ausbauziel für gebundene Ganztagsschulen auf nur noch 50 zusätzliche Schulen nach unten korrigiert. Jetzt schwenkt sie mit dem heutigen Landtagsantrag auch bei den Ganztagsangeboten für Grundschulkindern auf den Kurs der Regierung ein“, sagte der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte.

„Bereits in mehreren Plenardebatten haben wir GRÜNE darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ein Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern vorgesehen ist“, so Wagner. „Jetzt hat auch die SPD entdeckt, was sie selbst auf Bundesebene will und was es für Hessen bedeutet. Die von der SPD getragene Bundesregierung sieht NICHT vor, den Rechtsanspruch durch gebundene oder teilgebundene Ganztagsschulen umzusetzen. Vielmehr setzt sie auf einen Ausbau der Nachmittagsbetreuungsangebote der Kommunen.“ Im Koalitionsvertrag werde explizit darauf hingewiesen, dass die Umsetzung auf Grundlage des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder und Jugendhilfe der Kommunen) und nicht auf Grundlage der Schulgesetze der Länder erfolgen soll. „Die Schulen und die Kommunen sollen also künftig zusammenarbeiten, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. In Hessen nennen wir das Pakt für den Nachmittag und setzen ihn bereits seit einigen Jahren erfolgreich um. Bislang hat die SPD das kritisiert. Wir sind nicht nachtragend, sondern freuen uns, dass dieses hessische Modell offenkundig jetzt mit Unterstützung der SPD auch bundesweit Schule machen soll.“

Der Pakt für den Nachmittag sehe eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder von 7.30 bis 17.00 Uhr vor. Bereits mehr als 200 Grundschulen in Hessen seien in das Programm aufgenommen worden. „Wir sind also für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Hessen gut gerüstet. Unser GRÜNES Ziel ist es daher, dass wir eines der ersten Länder sind, dass den Rechtsanspruch vollständig umgesetzt hat.“