Eckpunkte für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes

Schuldebatte im Landtag: Ein Jahr Kultusministerin Henzler – ein verlorenes Jahr für Hessens Schulen

Als „verlorenes Jahr für Hessens Schulen“ haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die ersten zwölf Monate der Amtszeit von Kultusministerin Henzler (FDP) bezeichnet. „Ich habe eine ganz einfache Frage“, sagte der bildungspolitische Sprecher, Mathias Wagner, in der Landtagsdebatte, „hat sich seit Amtsantritt der neuen Kultusministerin wirklich etwas an unseren Schulen verändert? Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern werden diese Frage mit Sicherheit mit einem klaren Nein beantworten.“

Es sei nicht erkennbar, wie die Ministerin die große Herausforderungen für das Bildungssystem beantworten will. „In Deutschland und Hessen ist der Bildungserfolg der Kinder stärker als in anderen Staaten vom sozialen Status ihrer Eltern abhängig. Es fehlt weiter eine Antwort der Landesregierung, wie sie das ändern will. Laut PISA-Studie gehören ein Fünftel aller hessischen Schülerinnen und Schüler zur so genannten Risikogruppe und werden voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und bei der eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Lebens haben. Auch hier fehlt weiter eine Antwort der Landesregierung, wie sie das ändern will.“

Nach einem Jahr FDP-Kultusministerin müsse man leider feststellen, dass wo Dorothea Henzler draufstehe, weiterhin Karin Wolff und Hans-Jürgen Irmer drin seien. „Den von der FDP im Wahlkampf versprochenen Aufbruch in der Bildungspolitik hat es nicht gegeben. Stattdessen geht es Weiter-So mit den gescheiterten Konzepten aus den vergangenen Jahren“. Bestes Beispiel dafür sei die von der Landesregierung geplante neue Mittelstufenschule. „Sie enthält pädagogisch nichts wirklich Neues und ist lediglich ein neues Türschild für die Haupt- und Realschulen.“

Selbst bei den von der Ministerin mehrfach angekündigten Projekten habe es keine Fortschritte gegeben. „Die Selbstständige Schule ist außer in den Reden der Ministerin nirgendwo konkret zu erkennen. Im Gegenteil: Die Schulleiterinnen und Schulleiter aller Beruflichen Schulen sehen das Projekt aufgrund der handwerklichen Fehler im Ministerium sogar als akut gefährdet an. Karin Wolff hat fast zehn Jahre gebraucht, um Lehrkräfte derart gegen sich aufzubringen. Frau Henzler schafft das in nur einem Jahr.“

Auch die angekündigte 105-prozentige Lehrerversorgung gebe es noch nicht einmal ansatzweise. „Die von der FDP in ihrem 100-Tage-Programm zur Landtagswahl angekündigten weiteren Veränderungen beim G8 sind einfach ausgeblieben. Die Schulgesetznovelle ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Die bereits gemachten Zusagen der Landesregierung zur Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit wurden von Frau Henzler wieder einkassiert.“

Immer mehr dränge sich der Eindruck auf, dass Kultusministerin Henzler (FDP) entweder nichts Willens oder in der Lage sei, ihr Haus professionell und zielgerichtet zu führen. „Die Leidtragenden sind leider einmal mehr Hessens Schulen.“