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Parlamentarische Initiativen

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06.12.2016

Entschließungsantrag

Mehr Geld für Busse und Bahnen in Hessen - Rekordfinanzierung der Verbünde mit Landes- und Bundesmitteln 2017 bis 2021 gesichert

06.12.2016

Entschließungsantrag

Verbot der Vereinigung " Die wahre Religion” und der damit verbundenen " LIES! - Stiftung " ist Erfolg für die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Prävention als weiterer entscheidender Baustein beim Kampf gegen islamistischen Fundamentalismus

06.12.2016

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

30.11.2016

Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung

29.11.2016

Antrag

Anhörung zu Impf- und Medikamententests an Kindern in hessischen Heimen

29.11.2016

Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen

24.11.2016

Dringlicher Entschließungsantrag

Freiwillige Ausreise und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen

23.11.2016

Dringlicher Entschließungsantrag

Türkei: Europäische Werte leben, Menschenrechte wahren, Demokratie fördern, Presse - und Meinungsfreiheit achten, Oppositionsrechte gewährleisten

23.11.2016

Dringlicher Entschließungsantrag

Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt/Main muss rechtlichen Anforderungen genügen

22.11.2016

Dringlicher Entschließungsantrag

Einigung auf Reform der Bund - Länder - Finanzbeziehungen entlastet Hessen ab 2020 jährlich um mehr als eine halbe Milliarde Euro

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