Info der Landtagsfraktion Nr. 4 – 2. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in der heutigen Sonderausgabe unseres Newsletters ziehen wir Bilanz der ersten 100 Tage schwarz-grüner Zusammenarbeit in Hessen.

Mit diesen ersten Erfolgen müssen wir uns nicht verstecken, im Gegenteil. Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einige wichtige GRÜNE Kernthemen angepackt und sehen uns auf einem guten Weg Hessen grüner und gerechter zu machen. GRÜN wirkt!

Beste Grüße
Sigrid Erfurth
Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin

Grün wirkt

Bannwald wirksam geschützt

Das neue Waldgesetz verstärkt den Schutzstatus des Bannwaldes deutlich. Eingriffe sind nur noch möglich, wenn Gefahren für hochrangige Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit bestehen, also beispielsweise Menschenleben gefährdet sind, oder wenn in einem Gebiet Vorhaben verwirklicht werden müssen, die von überregionaler Bedeutung und im überwiegenden öffentlichen Interesse sind. mehr

G8/G9: Wahlfreiheit und Elternwille gestärkt

Schon nach wenigen Wochen in der Regierung haben wir eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der auch laufende fünfte, sechste und siebte Klassen zur längeren Gymnasialzeit G9 zurückkehren können. So schaffen wir eine Regelung, die es ermöglicht, dem Elternwillen soweit wie rechtlich möglich zu entsprechen. mehr

Ausverkauf der Energiewende verhindert

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung Hessens in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Dieses ambitionierte Ziel können wir nur erreichen, wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Unserem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist es gelungen, durch seinen Einsatz auf der Bundesebene einige der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Verschlechterungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu korrigieren. mehr

Aktiv gegen Diskriminierung

Hessen hat sich mit dem Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung verpflichtet, von Diskriminierung betroffene Menschen bestmöglich mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen und Benachteiligung zu bekämpfen. Der Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung steht in einer Reihe mit anderen Entscheidungen der neuen Regierung zum Schutz von Minderheiten. mehr

Breitband und Energiewende für Kommunen

Bisher legte die Hessische Gemeindeordnung (HGO) Städten und Gemeinden, die beispielsweise selbst in eine Solaranlage oder die Versorgung ihrer Bürger mit einem schnellen Internetzugang investieren wollten, schwer zu überwindende Hindernisse in den Weg. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der HGO ermöglichen wir es den Kommunen, sich im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich zu betätigen. mehr

Öko-Landbau gefördert

Bild eines Ackers zum Thema ländlicher Raum und Landwirtschaft

Mit dem Ökoaktionsplan schaffen wir eine verlässliche Förderung des Öko-Landbaus. Zu den konkreten Maßnahmen des Plans gehören unter anderem eine verlässliche und angemessene finanzielle Unterstützung des Öko-Landbaus, sowohl bei der Umstellung auf einen Ökobetrieb, als auch als verlässliche langfristige Förderung. Außerdem sollen die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen des ökologischen Landbaus gestärkt werden. mehr

Aus der Fraktion

100 Tage schwarz-grüne Landesregierung - GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter

Wir haben begonnen, Hessen grüner und gerechter zu machen. Die Fraktion sieht sich dabei in der Rolle als treibende Kraft und Ideengeber. Obwohl weder CDU noch GRÜNE vor der Wahl eine gemeinsame Koalition angestrebt haben, ist die Zusammenarbeit bisher respektvoll und in Verantwortung vor den für Hessen zu bewältigenden Herausforderungen. Vielleicht können gerade aus der Unterschiedlichkeit beider Partner und dem Brückenschlag zwischen den klassischen politischen Lagern innovative Lösungen und ein neuer politischer Stil entstehen. mehr