Nach Bildungs-Kahlschlag von CDU und SPD: Schwarz-rotes Bildungspäckchen kann Kürzungen nicht annähernd ausgleichen

Ministerpräsident Boris Rhein hatte zur Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition ein „Bildungspaket“ angekündigt. Vorausgegangen waren wochen- und monatelange Proteste aus Schulgemeinden, Gewerkschaften, Bildungsverbänden und der Zivilgesellschaft wegen der massiven Kürzungen von CDU und SPD in der Bildung:

• 500 Stellen bei den Sprach-Kitas, 300 Stellen beim Sozialindex für Brennpunktschulen und 90 Stellen bei den Integrierten Gesamtschulen hat die Landesregierung gestrichen.
• Zudem hat sie den erfolgreichen Pilotversuch für das neue Schulfach „Digitale Welt“ zum aktuellen Schuljahr beendet und als freiwillige AG ohne zusätzliche Ressourcen für die Schulen in den Ganztag verbannt.
• Hinzu kamen Kürzungen über 40 Millionen Euro bei den Intensivklassen für geflüchtete Schüler*innen.
• Und erst vor wenigen Tagen haben CDU und SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem sie bei der Lehrkräftebildung massiv kürzen wollen: Das Referendariat soll von 21 auf 18 Monate verkürzt und Ausbildungsanteile wie Unterrichtsbesuche deutlich reduziert werden. Gleichzeitig sollen die Referendar*innen mit mehr eigenverantwortlichem Unterricht Löcher in der Unterrichtsversorgung stopfen.

Vor diesem Hintergrund ist das „Bildungspaket“, das CDU und SPD nun – drei Wochen nach Schuljahresstart – präsentiert haben, eine herbe Enttäuschung. Auch die große Inszenierung durch Ministerpräsident Rhein, Stellvertreter Mansoori und Kultusminister Schwarz bei der Pressekonferenz in der Staatskanzlei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die präsentierten Maßnahmen nicht viel mehr als ein verzweifelter Versuch sind, den in den letzten Monaten selbst angerichteten Schaden zu begrenzen:

• Teile der eigenen Kürzungen sollen zurückgenommen werden – aber eben nicht vollständig. Beispielsweise sollen von den im Sozialindex gestrichenen 300 Stellen lediglich 200 Stellen wiederkommen – und das auch nur gestreckt über zwei Jahre.
• Das eigentlich zweistündig angelegte Schulfach „Digitale Welt“, das CDU und SPD erst vor wenigen Wochen von der Stundentafel gestrichen haben, soll nun doch als reguläres Schulfach an weiterführenden Schulen ausgerollt werden – aber nur einstündig.
• Die Kürzungen bei den Sprach-Kitas bleiben weiterhin bestehen.

Wir GRÜNEN finden: Wer erst massiv kürzt und sich dann für die teilweise Rücknahme der eigenen Kürzungen als Retter in der Not feiern möchte, versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Insgesamt stehen Kürzungen an Schulen und Kitas von deutlich über 100 Millionen Euro nun einem „Bildungspaket“ mit nur knapp 50 Millionen Euro gegenüber – und das auch noch gestreckt auf zwei bis drei Jahre.  Wer das als Verbesserung darstellen will, verkauft die Bürger*innen für dumm.

Auch in Sachen Qualitätsentwicklung bleiben die vorgestellten Maßnahmen weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Zwar sind die zusätzliche Deutschstunde und die zusätzlichen Maßnahmen im Fach Mathematik richtig. Doch angesichts der Absturzes Hessens beim Bildungsvergleich der Bundesländer (IQB-Bildungstrends) und bei der gerade veröffentlichten PISA-Studie ist das schlicht zu wenig. Wir GRÜNEN haben bereits Anfang des Jahres einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität vorgestellt und fordern einen Einstieg in die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. In Anlehnung an den Hamburger Erfolgsweg fordern wir, die fortlaufende Erhebung von Lernständen und Lernverlaufsdaten an allen Schulen in Hessen – mit Unterstützung eines Hessischen Instituts für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung – zum Standard zu machen.  Doch alles, was dem Kultusminister hierzu einfällt, ist, das zigste Pilotprojekt an einer kleinen Zahl von Schulen zu starten. Was andernorts bereits erfolgreich erprobt ist, braucht aber kein neues Pilotprojekt, sondern eine flächendeckende Einführung.

Zum Thema Ganztag verlieren CDU und SPD in ihrem „Bildungspaket“ kein Wort – obwohl im neuen Schuljahr der Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen für den ersten Jahrgang gestartet ist und vielerorts noch Plätze fehlen. Auch in Sachen Digitalisierung passiert außer der Rückwärtsrolle in Sachen Medienbildungsunterricht nichts. Dabei erhält Hessen in den kommenden Jahren mehr als 300 Millionen Euro vom Bund für die Digitalisierung und die Umsetzung des Rechtsanspruchs Ganztag. Wir GRÜNEN fordern, endlich alle Schüler*innen ab Klasse 7 mit standardisierten digitalen Arbeitsgeräten auszustatten. Zudem müssen die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für die Umsetzung des Rechtsanspruchs Ganztags vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Dass CDU und SPD vom Bundesgeld keinen einzigen Cent an die Kommunen weitergeben und gleichzeitig jede Verantwortung für fehlende Ganztagsplätze auf die Kommunen schieben, ist eine Frechheit.

Weiterführende Informationen:

• Ausführliche Infos zu unseren GRÜNEN Forderungen für ein Bildungspaket finden Sie hier: https://t1p.de/d39em