Lage am Wohnungsmarkt immer ernster – Antworten der Landesregierung bleiben aus

Mieterinnen und Mieter, Wohnungssuchende und die Baubranche in Hessen sind unzufrieden. Denn Wohnungen fehlen, Baugenehmigungszahlen liegen deutlich unter dem Bundesschnitt und die Lage verschärft sich. Bei der sozialen Wohnraumförderung mussten Wohnungsunternehmen monatelang auf die neuen Förderbedingungen warten. Erst nach sieben Monaten konnten die Voraussetzungen für die Förderung 2026 veröffentlicht werden – und das ausgerechnet in den Sommerferien. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen verschärft: Energetische Sanierungen fallen künftig aus der Förderung, und die Förderzinsen steigen, sodass viele Projekte teurer werden und sich nicht mehr lohnen.

Auch beim Mieterschutz sorgt das Vorgehen der Landesregierung für Probleme. Maßnahmen für Mieterschutz wurden abgeschafft, und das Amtsgericht Frankfurt hat im letzten Jahr die Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse auf Grundlage veralteter Daten beanstandet. Damit herrscht nun in zahlreichen Kommunen Rechtsunsicherheit – mit möglichen Folgen für Mieterinnen und Mieter. Bis heute weiß niemand, in welchen Kommunen ab November die Mieterschutzverordnung gelten wird und in welchen nicht. Diese Unsicherheit ist Gift für die Branche.

Und auch bei der Städtebauförderung bleibt Geld liegen. Obwohl der Bund die Mittel für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ erhöht hat, ruft Hessen diese zusätzlichen Mittel nicht ab. Rund 36 Millionen Euro könnten den Kommunen zur Verfügung stehen – tatsächlich sind es nur etwa 27 Millionen Euro. Gerade angesichts angespannter Wohnungsmärkte und wachsender Herausforderungen in den Städten und Gemeinden ist es nicht nachvollziehbar, dass dieses Geld dank der Landesregierung nicht nach Hessen fließt.

Die drei Fälle zeigen ein Muster: Bei der Wohnungspolitik fehlt es nicht an großen Ankündigungen, sondern an verlässlichem und konsequentem Verwaltungshandeln. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Förderprogramme rechtzeitig funktionieren, Bundesmittel vollständig genutzt werden und der Mieterschutz existent und rechtssicher bleibt. Bei bezahlbarem Wohnen können sich die Menschen in Hessen keine weiteren Pannen und Rückschritte leisten.