Klage gegen die Landesregierung

Ende April sind wir GRÜNE gegen die Landesregierung vor den Hessischen Staatsgerichtshof gezogen. Denn Staatsminister Kaweh Mansoori weigert sich, uns Informationen über ein Gutachten zu angespannten Wohnungsmärkten zu erteilen – und das verletzt unsere Rechte als Abgeordnete des Hessischen Landtags.

In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir schon im Oktober nach den Inhalten des Gutachtens gefragt, das die Landesregierung beim Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Auftrag gegeben hatte. Darin geht es um die Frage, in welchen hessischen Kommunen der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass dort eine Mietpreisbremse gelten könnte. Minister Kaweh Mansoori verweigerte unserer Fraktion und den Fachabgeordneten im Wirtschaftsausschuss jedoch die Auskunft. Wir haben hierzu Fragen im Plenum gestellt, eine Kleine Anfrage eingereicht – und weiter keine Informationen bekommen. Auch unsere Aufforderung an die Staatskanzlei, die Inhalte des IWU-Gutachtens herauszugeben, hat leider nicht zum Erfolg geführt. Es ist bedauerlich, dass Staatminister Mansoori offensichtlich die Rechte des Parlaments ignoriert und der Respekt vor den Abgeordneten einer Oppositionsfraktion fehlt.

Unser Fazit: Der Umgang der Landesregierung mit dem Landtag und seinen frei gewählten Abgeordneten spottet jeder Beschreibung. Über die Hälfte der Anfragen werden nicht fristgerecht beantwortet, manche Fragen werden nicht oder unzureichend beantwortet.  Mehrfach war der Umgang der Landesregierung mit dem Fragerecht der Abgeordneten bereits Thema in den Gremien des Landtags – leider ohne Erfolg. Deshalb bleibt uns als Oppositionsfraktion kein anderer Weg, als die Verletzung unserer verfassungsmäßigen Rechte vor dem Staatgerichtshof feststellen zu lassen.