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Im Hessischen Landtag haben wir keinen Platz für Hass und Hetze
Zum fünften Mal hat die AfD erfolglos versucht, das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu erhalten – diesmal mit einem besonders brisanten Personalvorschlag: Andreas Lichert zählte sich selbst bis zu dessen Auflösung zum „Flügel“ der AfD, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Seine Gesinnung ist immer noch die gleiche: Im ersten Mai-Plenum vor einem Monat bediente er sich mehrfach eines antisemitischen Codes und knüpfte damit an die Stereotypen der Nazis an. Die AfD redet regelmäßig verächtlich über das Parlament und die darin vertretenen Fraktionen. Obwohl die AfD den Landtag und die demokratischen Institutionen verachtet oder verächtlich macht, wollte sie dennoch die Position eines Vizepräsidenten besetzen. Die demokratischen Fraktionen haben das nicht zugelassen. So haben wir die AfD daran gehindert, auch noch vom Sitz des Präsidenten des Hessischen Landtages aus Hass und Hetze zu verbreiten. Denn die AfD ist keineswegs eine konservativ-bürgerliche Partei und arbeitet immer wieder mit Rassisten und Rechtsextremisten zusammen.