CDU und SPD verabschieden sich vom Ziel der Bildungsgerechtigkeit

Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und beim Sozialindex

Am 18. März wurde der Haushalt für das Jahr 2026 im Hessischen Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Erstmals seit Jahrzehnten wird dabei an Hessens Schulen drastisch gekürzt.

Rund 90 Stellen werden bei den Integrierten Gesamtschulen gekürzt, die binnendifferenziert arbeiten. Weitere 300 Stellen (von insgesamt 650) werden beim Sozialindex gestrichen. An Integrierten Gesamtschulen werden Schüler*innen unterschiedlichster Hintergründe und Leistungsniveaus gemeinsam beschult und individuell gefördert. Zudem leisten IGSen in vielen Schulträgerregionen Hessens die Hauptarbeit, wenn es um inklusive Beschulung und um Intensivklassen für geflüchtete und zugewanderte Schüler*innen geht. Aus dem Sozialindex erhalten Schulen, die aufgrund einer extrem heterogenen oder förderbedürftigen Schülerschaft besonders herausgefordert sind, zusätzliche Ressourcen. Insbesondere Schulen mit Haupt- und Realschulbildungsgang sowie Grundschulen profitieren hiervon. Mit den Lehrkräftestellen können beispielsweise ergänzende Förderkurse finanziert werden.

Weitere 40 Millionen Euro werden bei den Intensivklassen für geflüchtete und zugewanderte Schüler*innen mit geringen Deutschkenntnissen gekürzt. In den Intensivkursen und -klassen erhalten die Schüler*innen eine intensive Deutschförderung vor dem Übergang in die Regelklassen. Hier wird der Grundstein für ihre weitere Schullaufbahn und die Integration in die Gesellschaft gelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD noch angekündigt, die Klassengrößen in den Intensivklassen reduzieren zu wollen, wenn die Zahl der geflüchteten Schüler*innen zurückgeht. Stattdessen werden die freiwerdenden Ressourcen nun einfach gestrichen.

Leidtragende dieser drei Kürzungen sind genau die Schulen und Schüler*innen, die ohnehin am meisten Unterstützung und Förderung benötigen. Diese Bildungskürzungen sind damit nicht weniger als ein Angriff auf das Ziel der Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Dabei hängt der Bildungserfolg in Deutschland ohnehin schon so stark wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab, wie die letzte PISA-Studie erneut bestätigt hat. Dass die hessische Schulpolitik im letzten Jahrzehnt begonnen hat, die Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen gezielt zu unterstützen, ist insofern kein nettes Extra für gute Zeiten: Es ist eine bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit, damit alle Kinder und Jugendlichen in Hessen ihre Potenziale bestmöglich ausschöpfen können.

Wir GRÜNEN haben deswegen in den vergangenen Wochen und Monaten den breiten Protest der Schulgemeinden, der Bildungsverbände, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gegen diese Kürzungen parlamentarisch unterstützt. Wir haben Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, um die Kürzungen an den Integrierten Gesamtschulen, beim Sozialindex und den Intensivklassen für geflüchtete Schüler*innen zu verhindern. Denn die Kürzungen sind nicht nur falsch, sondern auch unnötig: Der Landeshaushalt bietet genug finanziellen Spielraum, um die betroffenen Ressourcen in vollem Umfang zu erhalten. Dass die Landesregierung die Kürzungen dennoch durchgesetzt hat, zeigt, dass Bildung unter CDU und SPD in Hessen keine Priorität mehr hat. Im Landtagswahlkampf hatte die CDU noch plakatiert: ‚Die wichtigste Bank ist die Schulbank‘. Die SPD hatte auf ihren Wahlplakaten gar 12.500 neue Lehrkräfte versprochen. Von diesen vollmundigen Versprechungen haben sich CDU und SPD spätestens mit diesem Haushalt komplett verabschiedet.

In den vergangenen Tagen haben uns zudem Informationen über weitere Kürzungen im Bildungsetat erreicht, die Kultusminister Schwarz dem Parlament bisher offenbar verschwiegen hat. Auf Nachfrage im Ausschuss hat der Minister hierzu vorletzte Woche die Aussage verweigert. Es geht unter anderem um Kürzungen bei der Medienbildung an weiterführenden Schulen im Rahmen des Schulversuchs ‚Digitale Welt‘. Hier sollen im Jahr 2026 rund 1,6 Millionen Euro gekürzt werden, im Jahr 2027 rund 3,8 Millionen Euro. Hinzu kommen Kürzungen bei den Deputat-Stunden, mit denen Lehrkräfte für zusätzliche Aufgaben eine Pflichtstundenermäßigung bekommen können, in Höhe von 1,7 Millionen Euro in 2026 und 4 Millionen Euro in 2027. Und auch Kürzungen bei der Bildungsverwaltung und den Schulbudgets in Höhe von 37 Millionen Euro in 2026 und 2027 sind wohl geplant. Dass der Kultusminister diese Zahlen auch auf konkrete Nachfrage nicht veröffentlicht und nicht kommentiert hat, ist eine dreiste Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments.

Unklar bleibt weiterhin auch, wie es in den Folgejahren weitergeht: Die Stellen im Sozialindex wollen CDU und SPD in einem Jahr neu verhandeln, und bei den Integrierten Gesamtschulen sollen die gekürzten Stellen zwar irgendwie wiederkommen – gleichzeitig bekräftigt Kultusminister Schwarz, dass er die Streichung in der Sache richtig, gar notwendig findet. Insofern stellt sich die Frage, ob die binnendifferenziert arbeitenden IGSen diese Ressourcen eventuell nur unter bestimmten, von der Landesregierung diktierten Bedingungen zu ihrem pädagogischen Konzept zurückbekommen sollen.