Bürokratieabbau – Warum er wichtig ist und wie er umgesetzt werden kann

Dass Bürokratieabbau und Entbürokratisierung im Oktober-Plenum als zentrales Thema der Regierungserklärung gesetzt wurden, halten wir GRÜNE für ausgesprochen wichtig – die Debatte darüber ist längst überfällig und mehr als dringend.

Überflüssige Bürokratie belastet Unternehmen, Handwerk, Vereine und Kommunen gleichermaßen – sie kostet Zeit, Geld und blockiert wichtige Projekte. Ein wichtiger Schritt in Hessen ist die geplante Anhebung der Schwellenwerte und die Anhebung der Summe von 10.000 auf 50.000 Euro ab der das Vergabe- und Tariftreuegesetz Anwendung findet. Damit können kleinere Aufträge schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand vergeben werden. Das entlastet nicht nur die Verwaltungen, sondern stärkt auch die lokale Wirtschaft.

Aktuelle Analysen zeigen, dass viele Unternehmen vor allem die umfangreichen Dokumentations- und Meldepflichten, sowie komplizierte Förderprogramme als große Hindernisse sehen. Bürokratieabbau bedeutet daher vor allem: Verfahren vereinfachen, Doppelstrukturen abbauen und Nachweispflichten reduzieren, und das ohne Abstriche bei Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards.

Ein weiterer Schlüssel ist die Digitalisierung. Digitale Verwaltungsprozesse könnten Anträge schneller bearbeiten und für mehr Transparenz sorgen. Doch Hessen verliert hier derzeit an Tempo und droht den Anschluss an andere Bundesländer zu verlieren.

Jetzt ist es wichtig, die angekündigten Maßnahmen auch wirklich umzusetzen: Bürokratieabbau darf kein Sonntagsreden-Thema bleiben. Nur so schaffen wir mehr Effizienz, Vertrauen und Entlastung für Bürger, Kommunen und Unternehmen.

Im November werden wir in einer öffentlichen Anhörung Expert*innen und Sachverständige zu Wort kommen lassen und ihre Expertise in die weitere Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Entbürokratisierungsgesetz einfließen lassen.