Inhalt
GRÜNE Agrarpolitik für Hessen
Wir wollen Hessens Landwirtschaft stärker an den Wünschen der Verbraucher orientieren und die landwirtschaftliche Produktion insgesamt klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher machen. Dazu haben wir ein Konzept mit entsprechenden Maßnahmen für die Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgelegt.
Unser Ziel ist es, in Hessen möglichst viele Betriebe und eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Dies wird aber nur mit einer Orientierung an den Verbraucherwünschen sowie einer Ökologisierung der Landwirtschaft gelingen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir allein auf den Ökologischen Landbau setzten. Derzeit wirtschaften neunzig Prozent der Betriebe in Hessen konventionell. Diesen Betrieben wollen wir Angebote machen, um sich stärker an ökologischen Fragestellungen und den Wünschen der Verbraucher auszurichten. Damit ergeben sich neue und zukunftsfeste Chancen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.
Tierhaltung artgerechter machen
Insbesondere in Nordhessen haben wir festgestellt, dass es immer mehr Intensivtierhaltung gibt. Die Tiere werden dabei nach unseren Vorstellungen nicht artgerecht gehalten. In der Regel müssen größere Mengen an Medikamenten und Antibiotika eingesetzt werden, um die Tiere aufgrund der Haltungsbedingungen in der Mastperiode gesund zu halten. Die Rückstände des Medikamenteneinsatzes erhalten die Verbraucher dann auf dem Teller.
Wir wollen erreichen, dass artgerecht erzeugtes Fleisch aus Hessen in hiesigen Märkten verkauft wird und die Bauern dafür faire Preise erhalten. Außerdem muss für Verbraucher klar erkennbar sein, wie die Tiere gehalten wurden. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bau neuer Ställe nur dann mit Steuermitteln gefördert wird, wenn die Tiere nach strengen Kriterien artgerecht gehalten werden. Ein weiteres Kriterium soll sein, dass die Betriebe mindestens die Hälfte des benötigten Futters für die Tierhaltung auf eigener Fläche erzeugen müssen. Damit wird der immense Zukauf von Billigfutter für die Intensivtierhaltung, was auch Ursache für den Dioxinskandal war, reduziert.
Mehr Transparenz für die Verbraucher
Wir wollen, dass die Landesregierung Kriterien für eine freiwillige Kennzeichnung von tiergerecht erzeugtem Qualitätsfleisch aus Hessen entwickelt. So sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte aus tiergerechter hessischer Haltung schnell und sicher erkennen können. Auch auf Bundes- und EU-Ebene muss sich Hessen für eine solche Kennzeichnung einsetzen. Die Marketinggesellschaft `Gutes aus Hessen´ wird nach unserem Konzept die Aufgabe übernehmen, für tierische Produkte aus hessischer artgerechter Haltung und für faire Preise beim Handel und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu werben. Alle Umfragen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern stellen fest, dass regional, tiergerecht und ökologisch erzeugte Produkte das meiste Vertrauen genießen. Diesem Trend soll sich die hessische Landwirtschaft stellen. Wir sind davon überzeugt, dass sie damit langfristig krisen- und zukunftsfester wird.
Hessens Äcker gentechnikfrei halten
Derzeit sind Hessens Äcker noch frei von Gentechnik. Das soll aus Sicht der Grünen auch so bleiben. Wir fordern die Landesregierung unter anderem auf, dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beizutreten. Damit verpflichtet sich das Land zur Gentechnikfreiheit auf den landeseigenen Flächen und tritt für die rechtliche Absicherung von gentechnikfreien Regionen ein. Wir wollen, dass Saatgut frei von Gentechnik bleibt und dass die Hersteller von gentechnisch veränderten Pflanzen die Haftung für Schäden durch Gentechnik übernehmen.
Bioenergie umweltgerecht nutzen
Für uns ist die Erzeugung und Nutzung von Bioenergie ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Sie bietet den Landwirten Chancen für neue Einkommensmöglichkeiten und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Allerdings gibt es mittlerweile in manchen Regionen Fehlentwicklungen durch den übermäßigen Anbau von Energiemais für Biogasanlagen. Dem kann aus unserer Sicht dadurch begegnet werden, dass statt Mais verstärkt Reststoffe aus Landwirtschaft, Landschaftspflege, Deponien, Kläranlagen, der Lebensmittel- und Abfallwirtschaft zur Erzeugung von Biogas eingesetzt werden. Wir schlagen vor, dass die Fördermittel des Landes Hessen für Anlagen vergeben werden, die von Landwirten betrieben und in denen hauptsächlich Reststoffe eingesetzt werden. Die Landesregierung muss sich zudem bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) dafür einsetzen, dass unter anderem der Anbau von Energiemais nicht mehr bezuschusst wird. Regional und in den Kommunen bedarf es außerdem einer professionellen Moderation und Beratung, um den jeweils vorhandenen Bedarf an Bioenergie vor Ort mit dem vorhandenen Potenzial in Einklang zu bringen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Förderung eines regionalen Energiemanagements zu entwickeln.
Umweltgerechter Ackerbau
Aber auch im Ackerbau können und müssen in Hessen neue Weichen für den Klima- und Umweltschutz gestellt werden. Wir wollen deshalb unter anderem den Anbau von stickstoffsammelnden Pflanzen (Leguminosen) angemessen fördern. Diese Pflanzen haben eine Vielzahl von positiven Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und die Artenvielfalt. Sie dienen zudem als Eiweißfuttermittel und können den Import von Sojafuttermitteln aus Übersee begrenzen.
Bienengerechte Landwirtschaft
Die intensive Landwirtschaft hat dazu beigetragen, dass es immer weniger Blühpflanzen als Nahrungsquelle für die Bienen gibt. Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung flächendeckend Angebote für die Anlage von Blühstreifen auf Äckern, an Gewässerrändern und auf intensiv genutzten Grünflächen macht. Zudem sollen vielfältige Fruchtfolgen, also mehrere aufeinander folgende Anbaukulturen, gefördert werden. Diese sind weniger anfällig für Krankheiten und reduzieren den Einsatz von Agrarchemie.
Ökologischer Landbau als Leitbild
Für uns ist der ökologische Landbau nach wie vor das Leitbild für die Landwirtschaft. Er wird den neuen Herausforderungen Umwelt, Klima, Biodiversität, Wasser, Arbeit und Verbrauchererwartungen am besten gerecht. Unser Ziel ist es, die ökologisch bewirtschaftete Anbaufläche von jetzt zehn auf zwanzig Prozent in 2020 zu steigern. Deshalb wollen wir den ökologischen Landbau verlässlich fördern und durch angemessene Maßnahmen zur Marktentwicklung, Forschung und Information entsprechend unterstützen. Auch die Beratung der Landwirte durch das Land Hessen und die Ausbildung der angehenden Landwirte soll nach unserer Vorstellung überarbeitet und an die neuen Herausforderungen angepasst werden.