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FraktionsGRÜN März 2012
Fluglärm: Jetzt zählen nur noch Taten
Spätestens mit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn ist allen klar: der Frankfurter Flughafen hat die Grenzen des Wachstums überschritten. Der Fluglärm hat nicht mehr akzeptable Dimensionen erreicht. Menschen sind angesichts des Lärms verzweifelt. Sie fühlen sich ihrer Heimat beraubt. Und noch mehr Flugverkehr und damit Lärm werden folgen, wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird.
Die GRÜNE Landtagsfraktion war, ist und bleibt die politische Kraft im Hessischen Landtag, die von Anfang an konsequent gegen die neue Landebahn gekämpft hat. Deshalb bleiben wir auch heute dabei: Der Ausbau war ein Fehler, das Beste wäre, wenn diese Bahn niemals gebaut worden wäre.
Die falsche Entscheidung der schwarzgelben Landesregierung für den Ausbau wurde allerdings getroffen und zur Wahrheit gehört auch, dass 1999, 2003, 2008 und 2009 Landtagswahlen stattfanden, bei denen die Ausbaubefürworter CDU, SPD und FDP niemals weniger als 75 % der Stimmen bekommen haben. Dennoch werden wir GRÜNE weiterhin alle machbaren Möglichkeiten ergreifen, um zu einer Senkung der Lärmbelastung zu kommen. Auch ist immer noch möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung der Bahn insgesamt für rechtswidrig erklärt und damit die Grundlage für den Betrieb entfällt. …
Aus dem Inhalt:
- Finanztransaktionssteuer
- Spielhallengesetz
- Mandatswechsel
- Sexualmedizinische Ambulanz
- Inklusion
- Vetternwirtschaft