FraktionsGRÜN - August 2011

Zur Mitte der Legislaturperiode ist es an der Zeit eine Bilanz der Arbeit der Landesregierung zu ziehen: Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – nirgends hat diese Regierung in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit nennenswerte Akzente gesetzt. Diese Regierung hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor. Sie wartet darauf, abgewählt zu werden. Bis dahin gefallen die Ministerinnen und Minister sich darin, in ihren Sesseln zu verharren. Im Landtag kommen mittlerweile konzeptionelle Vorschläge fast ausschließlich von der Opposition, während sich die Regierung aufs Rumnörgeln an diesen Vorschlägen beschränkt, ohne selbst etwas vorzulegen. Wir können in diesem Zusammenhang auf mittlerweile 13 Konzeptpapiere und zahlreiche Gesetzesinitiativen verweisen, die allein vom GRÜNEN Teil der Opposition vorgelegt wurden.

Aus dem Inhalt:

• Sexuelle Gewalt gegen Kinder
• Jagdgesetz
• Umweltzonen
• Integrationskonzept für Hessen
• Konzept: Kommunen fair finanzieren
• Konzept: Familien in den Mittelpunkt

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