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24.02.2014

Errichtung der Gleichstrom-Leitung "SuedLink"

  1. Die Grüne Position zum Netzausbau
    Wir brauchen den Netzausbau. Die Energiewende und die von uns gewollte zunehmende Dezentralität verändern die Erzeugungsstruktur. Der notwendige Aus- und Umbau der Netze bezieht sich dabei auf die großen Übertragungsnetze (Höchst- und Hochspannung) als auch auf die Verteilnetzebene. Das Übertragungsnetz, das als Spannungsausgleich zwischen zentralen Kraft werken gedacht war, wird zum Transportnetz. Extremsituationen müssen überbrückt und Leistungsschwankungen ausgeglichen werden. Das Stromnetz muss in naher Zukunft die technischen Voraussetzungen erfüllen, damit die Verbraucher auch Erzeuger sein können. In etwas fernerer Zukunft wollen wir auch einen Stromaustausch in ganz Europa realisieren. Der Netzausbau erscheint zwar auf den ersten Blick mit 19-23 Mrd. sehr teuer, doch muss man sich bewusst machen, dass der Ausbau über viele Jahre dauern wird und dass 1/3 der Netzausbaukosten Instandhaltung und Modernisierung darstellt, die ohnehin angestanden hätten.
  2. Vereinbarungen zum Netzausbau im Koalitionsvertrag
    Folgendes haben wir im Koalitionsvertrag zum Thema Netzausbau vereinbart:
    „Wir werden uns mit dem Bund und den anderen Ländern abstimmen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligen. Der Netzausbau muss so kosteneffi zient und umweltverträglich wie möglich erfolgen.
    Dabei gilt für uns das Prinzip „NOVA“ (Netz-Opti mierung vor Verstärkung vor Ausbau).“
    Und:
    „Der Erdverkabelung wird in besonderen Fällen, wie in ökologisch sensiblen Bereichen oder bei Konflikten mit Siedlungsgebieten, der Vorzug vor Freileitungen gegeben.“
  3. Warum brauchen wir die Trasse SuedLink?
    Die geplante SuedLink-Leitung ist mit 800km Länge eines der bedeutendsten Netzausbauprojekte Europas und ein wichtiges Infrastrukturprojekt der Energiewende. Es verbindet den windreichen Norden mit den verbrauchsstarken Ballungsräumen im Süden und ist damit wichtig, damit der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 gelingt. Es gibt keinen Widerspruch zur dezentralen Energiewende. Denn:

    1. Der Ausbau dient dem Spannungsausgleich für die volatilen Erneuerbaren Energien und kommt auch überschüssigen Strom von unseren Windkraft standorten oder den Solaranlagen aus Bayern zu Gute.
    2. Der Ausgleich wird zwischen Nord und Süd selbst bei massiver Steigerung der Erneuerbaren Energien im Süden weiterhin notwendig sein.

    Die Stromtrasse ist also kein Widerspruch, sondern Garant der Energiewende sowie der dezentralen Energiewende.

  4. Welche Landkreise sind davon betroffen?
    In Hessen sind von diesem Trassenvorschlag die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, sowie Fulda und ggf. mit je einer Gemeinde, der Vogelsbergkreis und der Main-Kinzig-Kreis berührt.
  5. Wie konkret ist der aktuelle Planungszustand?
    Aktuell befindet sich das Projekt SuedLink in der Phase der Planaufstellung. Jetzt ist der Beginn, nicht das Ende von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es wurde – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ein Vorzugstrassenkorridor durch den Netzbetreiber vorgestellt. In den kommenden Monaten werden erst einmal in Frage kommende Trassenkorridore ermittelt. Das bedeutet konkret, dass verschiedene mögliche alternative Trassenverläufe systematisch geprüft werden. Hierzu wird eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und Interessensgruppe vom Betreiber TenneT in Aussicht gestellt. Wir wollen dies von Landesebene wiederum intensiv begleiten. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligungsmöglichkeit wird in den nächsten Schritten geklärt.
    Das Ergebnis dieser Prüfung ist wiederum ein Ergebniskorridor, der eine Breite von etwa 1.000 m aufweist. Dann erst schließt sich die konkrete parzellenscharfe Planung im Planfeststellungsverfahren an. Die breite Korridorplanung ermöglicht nun noch die genaue Leitungsführung. Sollten beispielsweise die Abstände von 200 m zu Wohngebäuden und 400 m zu Wohngebieten mit dem Korridor im Einzelfall nicht eingehalten werden können, wird im Einzelfall die Erdverkabelung überprüft. Auch hier wird ein breiter Beteiligungsprozess stattfinden.
    Wir sind also am Auft akt der Diskussion, nicht am Abschluss!
  6. Ist für den Ausbau der Trasse nun Tarek Al-Wazir als Grüner Wirtschaftsminister verantwortlich?
    Das Verfahren wird nicht vom Land Hessen, sondern von der Bundesnetzagentur geführt. Unsere Landesregierung will sich aber daran beteiligen und darauf achten, dass die künftige Trasse mit den Zielen der Raumordnung übereinsti mmt und sowohl die Belange des Naturschutzes als auch der Abstand zu Siedlungen die notwendige Beachtung finden. Besonderer Wert wird dabei auf eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Interessensgruppen gelegt.