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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen. weiterlesen
Ausbau eines bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots in hessischen Kitas
Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Nach allem, was wir von Eltern, Kitas und Kommunen hören, sind die Versorgung mit Betreuungsplätzen und die Qualität der Betreuung auch deren wichtigste Anliegen. Für die Eltern gebührenfreie Angebote sind erstrebenswert, aber zunächst stehen der Ausbau der Plätze und deren Qualität im Vordergrund. weiterlesen
Klare Flughafenstrategie der Landesregierung - Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Lärmschutzes Maßstab der Politik
Die Koalition steht dafür, dass der Flughafen Frankfurt im Einklang mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner wettbewerbsfähig bleiben muss. Deshalb ist es in der Tat notwendig, sich mit den Zukunftsplänen der Fraport AG zu befassen, wenn sie über das aktuelle Stadium von Pressebereichten hinaus konkretere Gestalt annehmen. weiterlesen
Recht auf Informationsfreiheit gewährleisten
Wir sind weiterhin der Meinung, dass Transparenz über staatliches Handeln Bürgerrecht ist. Deswegen arbeiten wir weiter daran ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu schaffen. Wir müssen ohnehin darüber reden, wie wir das Hessische Datenschutzgesetz an die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union anpassen. In diesem Zusammenhang wird auch über den Zugang zu Informationen und Dokumenten zu reden sein. Denn wir stimmen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch ausdrücklich überein, wenn er sagt, dass Datenschutz und Informationsfreiheit zwei Seiten einer Medaille sind. weiterlesen
Deckung des Lehrkräftebedarfs bleibt vollumfänglich gesichert
Insgesamt sind 2500 neue Lehrerstellen zur Verfügung gestellt worden. Gleichwohl ist es so, dass im Moment nicht alle zur Verfügung gestellten Stellen sofort besetzt werden können. Um dem zu begegnen ist es richtig, dass Kultusminister Lorz das dreistufige Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften auf den Weg gebracht hat, um auf die neuen Bedarfe schnell reagieren zu können. weiterlesen
Stärkungspaket für die hessische Polizei
Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben. weiterlesen
Aktuelle Herausforderungen brauchen eine zeitgemäße Politik
Statt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unseres Landes zu geben, beschwört die SPD den Hessenplan aus den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Dieses Maßnahmenpaket des früheren SPD Ministerpräsidenten war eine richtige und wegweisende Antwort auf die Herausforderungen der damaligen Zeit. Heute – mehr als 50 Jahre später – braucht es Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Hierzu schweigt sich der Antrag der SPD völlig aus. Georg August Zinn hatte einen Plan, die heutige SPD hat offenbar noch keinen. weiterlesen
Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt/Main muss rechtlichen Anforderungen genügen
Im Gegensatz zu uns GRÜNEN hat sich die SPD immer für eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit auch einen Anstieg der Flugbewegungen eingesetzt. Die Argumente mit denen sie sich jetzt gegen die Bemühungen der Fraport AG stellt, die neu geschaffenen Kapazitäten mit Billigfliegern zu füllen, sind mehr als fragwürdig. weiterlesen
