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Maßnahmen nach Hanau – Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus
Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in Hessen. Das muss die gemeinsame Botschaft aller Demokratinnen und Demokraten in der ersten Landtagssitzung nach dem Jahrestag des Anschlags von Hanau sein. weiterlesen
Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte
Bezahlbaren Wohnraum in zeitgemäßer Qualität bieten, dabei das Klima mitdenken und das mit im Schnitt geringen ortsüblichen Vergleichsmieten – das ist der gelebte Anspruch der NHW an sich selbst. weiterlesen
Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren
Das Aufrechterhalten des Präsenzunterrichts hat für uns Priorität. Zum einen dient das der Bildungsgerechtigkeit, zum anderen der Betreuungssicherheit für die Eltern. weiterlesen
Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030"
Die Landesregierung arbeitet mit ihrer Hessenstrategie Mobilität 2035 bereits jetzt konsequent an der Verkehrswende. weiterlesen
Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören
Die hessischen Krankenhäuser erhalten künftig mehr Mittel - das ist eine sehr gute Nachricht für die Gesundheitsversorgung und die Patient*innen. Wir haben 2020 die Pauschalförderung für die Krankenhäuser von 208 auf 268 Millionen Euro um rund 28 Prozent erhöht - und wir planen weitere Erhöhungen. weiterlesen
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags - 2. Lesung
Die Zuwendungen für die Abgeordneten bleibenauf dem gleichen Stand wie im vergangenen Jahr, es wird dieses Jahr definitiv keine Erhöhung der Diäten geben. weiterlesen
Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig – Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen können
In Deutschland und Hessen ist die Kinderbetreuung originäre Aufgabe der Kommunen. Sie kennen die Situation vor Ort am besten, sie sind Arbeitgeber des Kita-Personals oder haben Freie Träger mit der Kinderbetreuung beauftragt. Daher ist es richtig, dass das Land bei der Kita-Öffnung zum 2. Juni nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg entschieden hat. Stattdessen wurde ein gemeinsamer Plan mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. weiterlesen
