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Bezahlbares Wohnen in Hessen endlich realisieren statt nur darüber reden
Wir GRÜNE setzen uns mit Nachdruck für bezahlbare Wohnungen und Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, steigen die Mietpreise. Da haben Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ein echtes Problem. Die Wohnungsfrage ist also nicht nur eine logistische, sondern eine soziale Frage, eine Frage der Gerechtigkeit. Der freie Markt regelt nicht, dass für jede Einkommensgruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, auch wenn die FDP das immer wieder proklamiert. In den achtziger Jahren hat sich der Staat aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gezogen. Das Ergebnis ist, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neue gebaut werden. Jetzt versuchen wir, diesen Trend in Hessen mit großer Anstrengung aufzuhalten und zu drehen. weiterlesen
Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen
Das Anliegen, Werbung an Schulen zu erleichtern, geht vollständig am notwendigen Neutralitätsgebot einer staatlichen Schule vorbei. Für uns GRÜNE steht fest: auch in Zukunft werden sinnvolle Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schule von uns ermöglicht und begrüßt, wie beispielsweise im Rahmen der Berufsorientierung. Einer unbegrenzten Ökonomisierung der schulischen Bildung, wie sie die FDP vorschlägt, erteilen wir eine klare Absage. weiterlesen
Rheinbrücke verbindet Menschen und Wirtschaftsräume
Die Idee einer zusätzlichen Rheinbrücke wird seit einem halben Jahrhundert kontrovers diskutiert und wurde zuletzt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2003/2004 hinlänglich geprüft. Wir GRÜNE sahen die Brücke schon damals kritisch und können nicht erkennen, was sich seither geändert haben soll. Immer noch würde eine zusätzliche Brücke den bereits jetzt erheblich belasteten Anwohnern im Rheintal zusätzlichen Lärm und zusätzliche Abgase bringen, weil sie zu Verkehrsverlagerungen führen würde. Immer noch brächten eine solche Brücke und das nötige System zu ihr führender neuer Straßen große Gefahren für den Naturschutz mit sich, Gefahren für Biotope, die absoluten Schutz genießen, und zwar als Natura-2000-Gebiete auch auf europäischer Ebene. Allen Eingriffen müsste die EU-Kommission zustimmen. weiterlesen
Türkei: Europäische Werte leben, Menschenrechte wahren, Demokratie fördern, Presse- und Meinungsfreiheit achten, Oppositionsrechte gewährleisten
Die Politik Erdogans richtet sich gegen Andersdenkende, darunter die demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP. Das Regime Erdogan nutzt den Putsch als Vorwand, um sich aller kritischen Stimmen zu entledigen. Besonders besorgt sind wir über die Situation in Bursa, der türkischen Partnerregion von Hessen. Auch dort werden Andersdenkende verfolgt und inhaftiert. Unsere Gedanken sind bei all jenen in der Türkei, die sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. weiterlesen
Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert über die Arbeitsweise der FDP, die nun zum dritten Mal einen fast identischen Antrag zum Düngemittelkonzern K+S einbringe und dabei vorherige Debatten im Ausschuss und Plenum ebenso komplett ignoriere wie die Rechtslage. „Dass die FDP jetzt wieder mit derselben rechtsstaatlich nicht haltbaren Forderung kommt, die Landesregierung solle ohne Rücksicht … weiterlesen
Erneuerbar Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern
Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen. weiterlesen
