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Energiepolitik der Landesregierung gescheitert
Die FDP setzt zum 21. Mal in dieser Wahlperiode ihre Unzufriedenheit mit den Bemühungen der Landesregierung auf die Tagesordnung, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Zum 21. Mal ist aus FDP-Sicht der Kampf gegen Windmühlen und Solarzellen der wichtigste Punkt der gesamten parlamentarischen Woche, also in der Hälfte der 41 Plenarwochen dieser Legislaturperiode. Hat die FDP denn keine anderen Themen mehr, als um die Stimmen derer zu buhlen, die gegen alle Vernunft die Erderwärmung nicht wahrhaben wollen? Hat sie immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die Klimakatstrophe eine zentrale Herausforderung unserer Generation ist? Und vor allem: Hat sie denn gar keine eigenen Ideen für die Energiepolitik? weiterlesen
Gemeinsame Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen
Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt. weiterlesen
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage
In unserer beschleunigten Gesellschaft ist es immer schwieriger zur Ruhe kommen, Zeit mit der Familie verbringen und richtig abzuschalten. Dazu tragen natürlich auch immer flexiblere Arbeitszeitregelungen, eine ständige Erreichbarkeit und ein steigender Druck in der Arbeitswelt zu bei. Deshalb finden wir GRÜNE es wichtig, Sonn- und Feiertage weiterhin zu schützen– insbesondere auch um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten. weiterlesen
Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung
Die FDP hat sich dem Kampf gegen die Energiewende verschrieben. Wollen sie die ewigen Vertreter der alten Energiewirtschaft sein? Während weltweit in den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien investiert wird, gibt es in Deutschland einen Markteinbruch von 43 Prozent. Und die letzte Bundesregierung hat beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die Wettbewerbsschraube noch weiter überdreht. Wollen sie, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze nun völlig verpasst? weiterlesen
Unveränderte Probleme zum Schuljahresbeginn an hessischen Schulen
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 3.510 zusätzliche Lehrerstellen für die Bereiche Ganztagsschule, Sozialindex, Integration und Inklusion zur Verfügung gestellt. Hessen hat eine 105-prozentige Lehrerversorgung, andere Länder kämpfen um eine 100-prozentige Grundunterrichtsversorgung. Hessen hat aber wie alle anderen Bundesländern auch mit der Knappheit von Lehrkräften zu kämpfen. weiterlesen
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen. weiterlesen
Hessische Wirtschaft floriert - Landesregierung sorgt für gute Rahmenbedingungen und eröffnet Zukunftsperspektiven
Wirtschaftlicher Erfolg, der Schutz von Umwelt und Natur, sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Produktionsprozesse sind uns gleichermaßen wichtig. Wir sorgen für die richtige Balance und haben die langen Linien im Blick. weiterlesen
