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Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren. weiterlesen
Keine Rüstungsforschung an Hessischen Hochschulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt in der Plenardebatte die Initiativen für Zivilklauseln an hessischen Hochschulen. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschulen, keine militärische Forschung zu betreiben. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Kein Rabatt für Steuerhinterzieher (SPD); Minister Hahn beschützt hessische "Steuerhinterzieher" (LINKE); Geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen (SPD); Erst versprochen, schon gebrochen - Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht (GRÜNE); Hessischer Kabinettstreit in zentralen energiepolitischen Fragen konterkariert das Ergebnis des Energiegipfels (SPD); Für mehr Stabilität in Europa: Europa braucht Haushaltskonsoldierung statt Schuldenunion (FDP); SPD schadet Hessen - 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden (CDU) weiterlesen
„Fiskalpakt“ „stoppen“ und Kommunen „schützen“
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Bericht des Untersuchungsausschusses 18/1 und Abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 18/1
Entgegen der Mehrheitsauffassung handelt es sich bei den untersuchten Geschehnissen nicht um schlichte Arbeitsplatzkonflikte, wie sie an jedem Arbeitsplatz auftreten können, sondern vielmehr um einen gravierenden Systemfehler. Die untersuchten Geschehnisse stellen sich als massiver Machtmissbrauch seitens des Finanzamtsvorstehers dar. weiterlesen
Freies WLAN in Hessen
Anstatt einfach freies WLAN für alle zu fordern und sich über die praktische Umsetzung keine Gedanken zu machen, müssen wir gezielt und planvoll die Versorgung speziell auch der ländlichen Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen vorantreiben. Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Wirtschaftsstandort Hessen ist die Möglichkeit einer schnellen Internetverbindung und einer durchdachten, an den wirklichen Bedürfnissen der Gründer orientierten Start-Up-Förderung viel entscheidender als die realitätsfernen Wunschträume der Linksfraktion. weiterlesen
