Inhalt
Archiv
Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers „Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen unserer Bildungspolitik“
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir der Bildungspolitik eine neue Richtung gegeben. Bereits das dritte Schuljahr in Folge werden die Bereiche Ganztagsschulprogramm, Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Deutschförderung für Migrantinnen und Migranten sowie Inklusion in einem Umfang ausgebaut, den es bislang in Hessen nicht gegeben hat. weiterlesen
Ehrenamtliches Engagement fördern – Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen
Die Abgabenordnung definiert derzeit 25 Einzeltatbestände der Gemeinnützigkeit – ein historisch gewachsener Katalog von Punkten wie der Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Heimatpflege, der Kultur, des traditionellen Brauchtums, der Familie, des demokratischen Staatswesens und viele andere mehr. Aus unserer Sicht sollten auch gesellschaftspolitische Initiativen wie beispielsweise Attac in den Genuss der Vorteile kommen, die der Status der Gemeinnützigkeit bietet. Wichtig ist aber auch, dass dabei die Grenzziehung zwischen förderwürdigem gesellschaftlichem Engagement und nicht förderwürdiger Lobbyarbeit erhalten bleibt. weiterlesen
Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit eine gute Nachricht für hessische Beamtinnen und Beamte. weiterlesen
Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)
Mit der Anpassung des Denkmalschutzgesetzes haben wir auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Anforderungen im Bereich des Ehrenamtes und Klimaschutzes. Den Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, ohne die Denkmalschutz in Hessen nicht möglich wäre, wollen wir im neuen Gesetz besonders hervorheben und würdigen. Gleichzeitig sollen nun erstmals die Belange des Klima- und auch Ressourcenschutzes in das Gesetz als besondere Belange einfließen, um den Klimaschutzzielen Rechnung zu tragen. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend „Europa nach dem BREXIT-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen“
Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen. weiterlesen
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir schreiben nun auch fest, dass der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder, also beispielsweise von Regierungsvertretern und Abgeordneten, in den Gremien begrenzt wird. Nach dem Ausscheiden aus einem solchen Amt müssen mindestens 18 Monate vergehen, um dieser Regelung nicht mehr zu unterliegen. weiterlesen
Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union
Wir hoffen, dass die Menschen in Großbritannien den Populisten und Nationalisten der Austrittsbefürworter nicht auf den Leim gehen. Die Hoffnung der Austrittsbefürworter, dass durch einen EU-Austritt die Probleme in Großbritannien gelöst werden können, sind ein Trugschluss. Dies könnten nur mutige Reformen im Land selbst bewirken. Nach allem, was man heute absehen könne, würde ein Austritt die Probleme eher verschärfen. weiterlesen
