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EP 02 - Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Hessischer Ministerpräsident
Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt. weiterlesen
Ausweitung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus
Aus Sicht der GRÜNEN hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität. „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das wir alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in extremistische Gruppen abgleiten – in deren eigenem Interesse, aber auch, um Schaden von anderen Menschen und von unserer Gesellschaft abzuwenden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher … weiterlesen
1. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das neue Schulgesetz der Koalitionsfraktionen, das der Landtag heute in Erster Lesung diskutierte, ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. „Wir setzen klare Schwerpunkte in der Schulpolitik, die wir jetzt auch im Gesetz verankern“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Voraussetzung dafür ist … weiterlesen
Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft
Die GRÜNEN im Landtag sehen interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) als einen guten Weg, effektiv und qualitätsvoll Aufgaben in den Kommunen zu erfüllen. „Um sich aktuellen Herausforderungen wie der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und wachsenden Wettbewerb der Regionen im europäischen Kontext zu stellen, ist kommunale Zusammenarbeit ein guter Weg, um auch in Zukunft als Kommune die Erwartungen der Bürgerinnen … weiterlesen
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk (HR-Gesetz) - 3. Lesung
Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN für ein geändertes Gesetz über den Hessischen Rundfunk beschlossen. „Wir passen die Zusammensetzung des HR-Rundfunkrates an gesellschaftliche Realitäten an. Diesem sollen künftig mehr Frauen sowie erstmals Vertreter des Jugendrings und der Muslime angehören. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne“, erklärt … weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend "Fachkräfte gewinnen - Arbeitsmarkt sichern"
Die GRÜNEN im Landtag ziehen heute aus Anlass der Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner eine positive Zwischenbilanz der Projekte zur Fachkräftesicherung. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren schon viele Empfehlungen der Fachkräftekommission Hessen umgesetzt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräften bleibt jedoch eine kontinuierliche Aufgabe. Für uns GRÜNE sind die folgenden Punkte essentiell: Qualifizierung für den … weiterlesen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Rund zwei Drittel der Hessinnen und Hessen sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Nicht nur unsere positiv aufgenommene Halbzeitbilanz, sondern auch der Haushaltsentwurf für 2017 spiegelt wieder, dass Hessen grüner und gerechter wird und hervorragend regiert wird. Mit Rekordsummen für die Kommunen und flexibler Finanzierung der Integration von Flüchtlingen sowie deutlicher Verbesserungen beim Personal legt der Haushaltentwurf für 2017 eine solide Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen. Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung außer Acht zu lassen. weiterlesen
