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Archiv
Hessisches Kultusministerium - Einzelplan 04
Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Weichen in Richtung Bildungs- und Chancengerechtigkeit gestellt. Dafür setzen wir klare Schwerpunkte: Von mehr Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer, längeren gemeinsamen Lernen, inklusiven Unterricht bis hin zum Ausbau der Ganztagsangebote: wir haben in der Bildungspolitik unser Wort gehalten. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 stärken wir noch einmal besonders die Sozialarbeit der Schulen, mit 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für 1.000 Schulen. weiterlesen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport - Einzelplan 03
Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen. Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019)
Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die jetzt vorgesehenen Änderungen im Landeswahlgesetz eine minimalinvasive Lösung, um den Zuschnitt der Wahlkreise der Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Aus unserer Sicht hätte es genügt, die Veränderungen in der nächsten Wahlperiode anzugehen, wir respektieren aber, dass eine Fraktion dagegen rechtliche Bedenken geäußert hat. Diesen Bedenken trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, indem er die größten Abweichungen ausgleicht. weiterlesen
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen - 1. Leung
Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je. Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von Rechts zugenommen hat. Um dagegen gewappnet zu sein, brauchen wir einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und starker parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen ihn mit dem Gesetz als Dienstleister der Demokratie stärken. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers zu Kommunalfinanzen
Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten. Alle hessischen Kommunen zusammen lagen 2016 mit mehr als 300 Millionen Euro im Plus. Dafür ist insbesondere den ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu danken, die mit beträchtlichem Einsatz die kommunalen Haushalte zukunftsorientiert gestaltet haben. weiterlesen
