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Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen
Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Hierfür gibt es eine Lösung, die schnell und effektiv wirksam wäre – auch für das drohende zonale Fahrverbot für Diesel in Frankfurt: Eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilhersteller. Das würde auch endlich mehr Gerechtigkeit für getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal bringen. weiterlesen
Hessen wird wirkungsvolle Klimaschutzpolitik fortsetzen und weiter ausbauen
Dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche dramatischen Folgen die Überhitzung der Erde bereits jetzt hat und in Zukunft haben wird. Deshalb ist es höchste Zeit, konsequent zu handeln. weiterlesen
Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 muss verstetigt werden
Der Hochschulpakt 2020 ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hochschulfinanzierung. Es droht ein ernstes Problem, wenn wir jetzt nicht endlich eine Anschlussfinanzierung erreichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich mit den Ländern eine Nachfolgeregelung zu schaffen. Ziel muss sein, eine Verstetigung der Mittelzuweisung zu erhalten, um möglichst viel Planungssicherheit für die Hochschulen zu erreichen. weiterlesen
1. Lesung für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Wir freuen uns, dass wir heute das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz ins parlamentarische Verfahren einbringen können, um die deutlich spürbare Unruhe bei Menschen mit Behinderung und auch den Leistungserbringern über die Zukunft der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode beenden zu können. Uns freut insbesondere, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Der LWV hat die Kompetenz, die Erfahrung und das Fachwissen, um auf die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps eingehen zu können. weiterlesen
Kein stummer Frühling - „Bienenfreundliches Hessen“ leistet Beitrag zur Biodiversität
Wir müssen alles dafür tun, um die Lebensbedingungen von Biene, Hummel & Co. zu verbessern. Dazu gehört eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Bienen und Wildbienen müssen auch nach der Rapsblüte noch Nahrung finden und brauchen Rückzugsräume. Dazu trägt der Ökolandbau bei, denn auf ökologisch bewirtschafteten Flächen findet sich eine höhere Artenvielfalt. weiterlesen
Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz - WIPG)
Wir stellen 1,7 Milliarden Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld. Auch darüber hinaus haben wir sehr attraktive Programme aufgelegt. weiterlesen
Weltfrauentag und 100 Jahre Frauenwahlrecht - Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe
Die Hälfte der Welt, die volle Gleichberechtigung – das ist auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch lange nicht erreicht. Für junge Frauen heute ist es zwar anders als für deren Großmütter nichts Besonderes mehr, wählen gehen zu dürfen. Aber obwohl es der Hessin Elisabeth Selbert 1949 mit Unterstützung von Frauenverbänden gelang, den wunderbar klaren Satz im Grundgesetz zu verankern "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", ist er noch nicht überall wahr. weiterlesen
Hessen übernimmt Verantwortung für Klimaschutz mit konkreten Zielen und gezielten Maßnahmen
Wir brauchen Mut und Verantwortung, um die Klimaerhitzung zu beschränken. Hessen hat einen ambitionierten Klimaschutzplan, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird und mit 140 Millionen Euro für 24 prioritäre Maßnahmen allein in den kommenden zwei Jahren gut ausgestattet ist. Hessen hat einen Fahrplan zum Klimaschutz – Deutschland braucht einen. weiterlesen
Steuerhinterziehung bekämpfen, agressive Steuervermeidungsstrategien eindämmen - "Paradise Papers" belegen Notwendigkeit weiterer nationaler und internationaler Maßnahmen
Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat. Wer von der Gemeinschaft profitiert, ohne dafür zu zahlen, stiehlt uns allen Geld. Auch aggressiven Strategien im Graubereich der Legalität muss ein Riegel vorgeschoben werden; sie sind zutiefst unsolidarisch und unmoralisch. Die so genannten "Paradise Papers" zeigen, in welchem Ausmaß multinationale Konzerne und schwerreiche Privatpersonen mit Hilfe skrupelloser Kanzleien aggressive Steuervermeidungsstrategien betreiben. weiterlesen
Integration und Antidiskriminierungspolitik in Hessen erfolgreich weiterentwickeln
Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen sich Sorgen um den Zusammenhalt des Landes machen, um ihre soziale Sicherheit bangen und unterschiedlichen Kulturen skeptisch gegenüber stehen, muss Politik offensiv für Integration, Akzeptanz und Vielfalt eintreten. weiterlesen
