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Keine Abschiebung von Roma und anderen Minderheitenangehörigen in das Kosovo
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute Aussprache über drei Petitionen beantragt, in denen es um Abschiebungen von Roma in das Kosovo geht. Sie sind nicht einverstanden mit der Entscheidung der Mehrheit von CDU und FDP diese Petitionen abzulehnen. Vielmehr fordert sie erneut einen Abschiebestopp für Roma und andere Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo. weiterlesen
Elektromobilität alleine bringt noch keine Verkehrswende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Förderung von Elektroverkehr als einen kleinen Teil zum Beitrag von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. Das allein sei aber noch keine echte Trendwende in der Verkehrspolitik. weiterlesen
Keine Zweckentfremdung der Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel)
Die Ministerin muss die korrekte Verwendung der zweckgebundenen QSL-Mittel überprüfen. Sollte sie hierbei unzulässige Verwendung feststellen, muss sie schleunigst eingreifen und die Hochschulen zur Einhaltung des Gesetzes anhalten. Sie muss allerdings endlich auch die Appelle der Universitäten und Fachhochschulen für eine auskömmliche Finanzierung ernst nehmen und den um 30 Millionen Euro gekürzten Hochschulpakt neu verhandeln und die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine solide und gerechte Basis stellen. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
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Konsequenzen aus dem Dioxinskandal – 10 Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Lebens- und Futtermitteln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit dem Dioxin-Skandal. „Nach den vollmundigen Versprechen von Agrarministerin Puttrich im Dioxin-Skandal Handlungsstärke zu zeigen, hätte man erwarten dürfen, dass die Ministerin Stellung dazu bezieht, was sie nun konkret in Hessen unternehmen will. weiterlesen
Aussetzung von Wehr- und Zivildienst mit Neukonzeptionierung der Freiwilligendienste verbinden
Durch das Aussetzen der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst ausgesetzt. Das bietet eine historische Chance zur Neuordnung der Freiwilligendienste, aber anstatt diese zu nutzen und die Freiwilligendienste neu zu konzipieren, schafft die Bundesregierung faktisch einen Bundesfreiwilligendienst und damit ungewollt eine teure Doppelstruktur. weiterlesen
Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden – Salzabwasserbelastung beenden – Grundwasser schützen
Es ist schade, dass wir es trotz monatelanger Verhandlungen nicht geschafft haben, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden. weiterlesen
Änderung des Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen (Absenken des Quorums für den Volksentscheid)
Hessen ist inzwischen Schlusslicht bei den Möglichkeiten direkter Demokratie. Nur noch das Saarland hat ein ebenso hohes Quorum, wie wir in Hessen. Nach dem Willen der dortigen Koalition von CDU und GRÜNEN soll dies allerdings deutlich abgesenkt werden. Alle anderen Bundesländer sind diesen Weg schon gegangen. weiterlesen
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