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Schon wieder „Chaos“ im Kultusministerium – Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen an die Wand
Seit drei Jahren ist Hessen verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Aber bis heute fehlt aus dem Kultusministerium alles, was zu einem Gelingen des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern beitragen würde. Den Schulen fehlen bis heute die notwendigen Mittel, ja, es liegt noch nicht einmal eine Umsetzungsverordnung vor. weiterlesen
ACTA Abkommen überarbeiten
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist aber auch kein grundrechtsfreier Raum. Internet-Zugangssperren und Überwachungen durch den Provider, gleich welcher Form, gefährden den freien Austausch von Informationen. Sie beschädigen das grundlegende Recht auf selbstbestimmte Informiertheit. weiterlesen
Job-Center der Optionskommunen intensiver unterstützen
In der Landtagsdebatte um die Arbeitsmarktpolitik macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass die gute Beratung, Betreuung und Integration von Arbeitslosen entscheidend sei und nicht die Organisationsform, in der dies geschehe. weiterlesen
Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verstärken – ressortübergreifendes Konzept zur konkreten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute im Landtag in einem umfangreichen Antrag die CDU/FDP-Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um sexuelle Gewalt besser als bisher zu bekämpfen. weiterlesen
Nachwahl einer Vizepräsidentin
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert ihrem Mitglied Ursula Hammann ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl zur Landtagsvizepräsidentin. Die Wahl erfolgte nachdem die bisherige Vizepräsidentin Sarah Sorge als Bildungs- und Frauendezernentin nach Frankfurt wechselte. weiterlesen
Krippengipfel jetzt – Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen
Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind vollkommen auf sich allein gestellt. In der entscheidenden Phase für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder lässt Minister Grüttner die Kommunen und damit die Eltern im Stich. Um das Ziel noch zu erreichen, muss die schwarz-gelbe Regierung endlich aktiv werden. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online.de): weiterlesen
Erhaltung der Waldflächen im Hessischen Ried
Im Hessischen Ried droht eine Umweltkatastrophe. 10 000 Hektar Wald sind akut gefährdet. Die Bäume verdursten, wenn nicht endlich gehandelt wird. Trockenschäden an den Bäumen sind bereits für jeden Laien sichtbar. Aber Schwarz-Gelb regt sich nicht, dabei liegen alle Lösungsmöglichkeiten bereit. weiterlesen
Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht scheitern
Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. weiterlesen
