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Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsfraktionen - GRÜNE: Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft
Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen. „Wir sind uns einig, dass es mit der Verschuldung Hessens nicht weiter gehen kann … weiterlesen
Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen GRÜNE: Kein Elan, keine Visionen – Regierung der Selbstbeschäftigung statt der Problemlösung
Als „zwei verlorene Jahre für Hessen“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Amtszeit der Landesregierung bezeichnet. „Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – diese Regierung handelt ohne Elan und … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Am 5. Februar 2011 ist die CDU/FDP-Koalition seit zwei Jahren an der Regierung. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht deshalb eine Bilanz über die Ergebnisse dieser beiden Jahre. Diese Bilanz möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen. Die Pressekonferenz findet statt am Freitag, dem 4. Februar 2011, um 11 Uhr im Raum 307 W des Hessischen Landtags. weiterlesen
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Aufklärungsarbeit ist noch längst nicht abgeschlossen
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Vorwurf, der damalige Innenminister Bouffier habe in einem unzureichenden Auswahlverfahren seinem Parteifreund Langecker zum Amt des Chefs der Bereitschaftspolizei verholfen. „Anstatt offengelegten Ungereimtheiten nachzugehen, wollen CDU und FDP den Untersuchungsausschuss jetzt beenden. Das ist ein durchsichtiger Versuch, Aufklärung zu verhindern“, kritisieren Schäfer-Gümbel und Al-Wazir. weiterlesen
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: DITIB-Antrag unvoreingenommen und zügig prüfen
Jetzt haben sich muslimische Vertreterinnen und Vertreter bei der Landesregierung gemeldet und wollen sich als Ansprechpartner legitimieren lassen. Der Antrag der DITIB muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Hahn darf das Anerkennungsverfahren allerdings nicht dazu nutzen, monatelang nichts zu tun. Entweder erfüllt die DITIB die Voraussetzungen, dann ist so schnell wie möglich Islamunterricht einzuführen. Andernfalls muss die Erteilung von Islamkunde in Angriff genommen werden. weiterlesen
GRÜNE trauern um Lutz Sikorski
„Mit Bestürzung haben wir heute erfahren müssen, dass Lutz Sikorski den Kampf gegen seine Krankheit verloren hat. Wir trauern um einen langjährigen Weggefährten, einen großartigen Verkehrspolitiker, vor allem aber um den Menschen Lutz Sikorski, der uns GRÜNEN sehr fehlen wird. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen“, so Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende der GRÜNEN, und Tarek Al-Wazir, Landes- und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. weiterlesen
Genehmigung Kohlekraftwerk Staudinger - GRÜNE: Hessen bleibt auf energiepolitischem Holzweg aus Kohle und Atom
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert außerordentlich, dass mit der heutigen ersten Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger eine neue Energiepolitik in noch weitere Entfernung gerückt ist. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat heute dem Energiekonzern Eon erste Genehmigungen erteilt. „Mit der Genehmigung dieses neuen Steinkohleblocks, der mit zu den größten der Welt … weiterlesen
