Inhalt
Archiv
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit
In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren. Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks und Spielplätze, für zuverlässige Gerichte und eine funktionierende Infrastruktur. Steuern sind der Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wer sie nicht zahlt, verweigert die Solidarität mit den Mitmenschen, der Gesellschaft und dem Staat. weiterlesen
Brexit-Übergangsgesetz: Europa braucht kooperative, lösungsorientierte und solidarische Politik
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Europäische Union das größte Friedensprojekt des Kontinents. „Wir schauen fassungslos auf Populisten und engstirnige Politikerinnen und Politiker, die mit dem Brexit Großbritanniens, aber auch mit nationalistischer und europafeindlicher Politik in anderen Ländern diese Errungenschaften und damit die Zukunft einer ganzen Generation gefährden“, erklärte Miriam Dahlke, Europapolitische Sprecherin … weiterlesen
Plenarsitzung im Februar: Neue Abgeordnete der GRÜNEN vor ersten Reden im Landtag
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich auf die erste reguläre Sitzung des neuen Parlaments. „Unsere Fraktion ist von 13 auf 29 Abgeordnete gewachsen – so grün war der hessische Landtag noch nie“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese Legislaturperiode wird die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts gestalten. Die Wählerinnen und Wähler, … weiterlesen
Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Hessisches Brexit-Übergangsgesetz - HBrexitÜG)
Wir schauen fassungslos auf Populisten und engstirnige Politikerinnen und Politiker, die mit dem Brexit Großbritanniens, aber auch mit nationalistischer und europafeindlicher Politik in anderen Ländern diese Errungenschaften und damit die Zukunft einer ganzen Generation gefährden. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Verhandlungsführer in Großbritannien Verantwortung übernehmen und eine vernünftige Lösung präsentieren, um den Schaden für ihre Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und auch den Schaden für den Rest der EU. weiterlesen
