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Stärkung der Europäischen Union zum Wohle Hessens
Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht allein mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten. Die politische Stabilität, der Frieden, die Sicherheit, der freie Personenverkehr, all das wird dabei komplett ausgeblendet und lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. weiterlesen
Regierungserklärung Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund: Lebe dein Europa
Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie in ihrer Heimat wegen Bürgerkriegen, aber auch Umwelt- und Klimazerstörung nicht mehr leben können und innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen. weiterlesen
Europa ist Garant für Wohlstand, Frieden,
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich über die Vielzahl der Projekte, die aus EU-Fördermitteln in ganz Hessen finanziert werden. Die Europäische Union basiert auf den Werten der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Toleranz und Vielfalt und ist das Friedensprojekt unserer Zeit. So garantiert die EU unter anderem Reisefreiheit, den freien Warenverkehr und sichert Wohlstand sowie wirtschaftliche Entwicklung. Durch … weiterlesen
Europa garantiert Frieden und Freiheit
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen den Start der Europawoche als große Chance, noch mehr Menschen in Hessen für das einmalige Friedens- und Wohlstandsprojekt zu begeistern, zu informieren und zur Wahl aufzurufen: „Zentrale Themen wie den Klimawandel werden die Staaten Europas nur gemeinsam lösen. Natürlich ist das Projekt Europa längst noch nicht perfekt, es liefert … weiterlesen
Frankfurter GRÜNEN-Abgeordnete: Verkehrsdezernent Oesterling muss endlich seine Hausaufgaben erledigen, um Fahrverbote zu verhindern
Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt. weiterlesen
Brexit: Britisches Chaos zeigt: Nationalismus führt in die Sackgasse
Zum ursprünglichen Brexit-Stichtag am morgigen Freitag warnen die GRÜNEN im Landtag vor nationalistischem Populismus und Europafeindlichkeit. „Das Chaos um den Brexit zeigt, wohin platte Parolen und billiger Nationalismus führen: in eine Sackgasse“, erklärt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Politiker, die in Großbritannien vor dem Referendum vor zwei Jahren die Stimmung … weiterlesen
Steuergerechtigkeit: GRÜNE fordern konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung
Die GRÜNEN im Landtag fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne. „In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks … weiterlesen
