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Schwarz-Rot ist in Klimafragen beratungsresistent
Ministerium beauftragt Studie für die Tonne Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abschaffung des CO2-Schattenpreises: „Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Die Landesregierung beauftragt eine Studie, die zeigt: Ein ‚CO2-Schattenpreis‘ ist ein gutes Instrument, um die Landesverwaltung klimafreundlicher zu machen. Aus Erfolgsbeispielen anderer Länder und Städte lassen sich Lehren für eine bürokratiearme … weiterlesen
Zwei verkorkste Jahre sind mehr als genug: Hessen braucht einen klimapolitischen Neustart – jetzt
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Gemeinsam Klimaschutz in Hessen retten“: „Die scharfe Kritik so vieler unterschiedlicher Verbände und Institutionen zeigt: CDU und SPD haben mit ihrer Anti-Klima-Politik den Bogen überspannt. Die Regierung vernachlässigt ausgerechnet solche Maßnahmen, die für ein bezahlbares, sicheres und krisenfestes Leben in Hessen sorgen. … weiterlesen
Schwarz-Rot gefährdet Beratungsstellen sowie den Schutz vor Energiesperren
Drastische Einschnitte beim Verbraucherschutz Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wochenlang hat die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) gehofft und gekämpft, um die Kürzung der Landesregierung abzuwenden. Doch CDU und SPD realisieren offenbar nicht, wie viel auf dem Spiel steht, und ziehen ihre Kürzungspläne kompromisslos durch. Zahlreiche Verbände, Kommunalvertreter*innen – auch von CDU und SPD … weiterlesen
Operation „Düstere Zukunft“ beim Verbraucherschutz
Drei Beratungsstellen müssen dicht machen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Haushaltskürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen (VZH): „Diese Entscheidung von SPD und CDU ist unsozial und unverständlich. Viele Verbraucher*innen fühlen sich derzeit überfordert – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und neuen Risiken im digitalen Raum, beispielsweise Fake Shops. Die Verbraucherzentrale bietet … weiterlesen
Landesregierung schwächt Flächenschutz
„Innen- vor Außenentwicklung“ kein Maßstab mehr Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Klammheimlich hat Staatsminister Jung die Förderrichtlinie zur Dorfentwicklung geändert. Das bringt eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion ans Licht. Die Folge: Noch mehr Ackerland und Natur könnten in Hessen der Flächenversiegelung zum Opfer fallen. Dabei soll die Netto-Neuversiegelung bis … weiterlesen
Umweltminister vertuscht Studie zum Klimaschutz
Fakten – nein, danke? Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, über eine Studie zu Klimaschutzinstrumenten, die Umweltminister Ingmar Jung in Auftrag gegeben hat, aber nicht veröffentlichen will: „Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den … weiterlesen
Hessische Treibhausgasbilanz 2023
Regierung darf Erfolg der letzten Jahre nicht weiter verspielen Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur hessischen Treibhausgasbilanz 2023: „Es macht Mut, dass die hessischen Emissionen um 35,3 Prozent gegenüber 1990 gesunken sind. Zu verdanken ist das vor allem dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Einsatz technologischer Innovationen, zum Beispiel Wärmepumpen. Wir … weiterlesen
Saubere Luft muss Priorität haben
Umweltzonen in Hessen Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie trägt dazu bei, die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte für Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt … weiterlesen
Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren
Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE bedauern, dass unser Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial wäre es, sich des Problems endlich anzunehmen. Während wir GRÜNEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag hauptsächlich dafür, das … weiterlesen
Weniger Geld fürs Klima – mehr für den Minister
Acht neue Stellen für die Hausleitung des Umweltministeriums Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Personalpolitik des Umweltministers: „Umweltminister Ingmar Jung hat Millionen-Kürzungen beim Klima- und Naturschutz veranlasst – aber bei der Ausstattung seines eigenen Büros geizt er nicht. Seit Amtsantritt hat er acht neue Stellen an der Spitze des Umweltministeriums … weiterlesen
