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Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez: GRÜNE fordern konsequente Aufklärung
Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir fordern von Wirtschaftsminister Mansoori schnelle und vor allem umfassende Aufklärung der in hr-online erhobenen Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Umut Sönmez, denn die Vorwürfe wiegen schwer. Die Vorwürfe sexualisierter Übergriffe müssen ernst genommen und umfassend aufgeklärt werden. Die Rechte der Betroffenen gilt es zu schützen und ein deutliches … weiterlesen
Kauf von belasteten Biblis-Flächen birgt gewaltiges Kostenrisiko
GRÜNE zur heutigen Berichterstattung des Handelsblatts zum ehemaligen AKW-Standort Biblis Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung sondiert aktuell den Kauf von Flächen auf dem Gelände des alten Atomkraftwerks Biblis mit der RWE – und zwar mit Steuergeld. Das hat unsere Kleine Anfrage offengelegt. Beim Atomausstieg wurde aus gutem … weiterlesen
Hessens Zivilgesellschaft steht gemeinsam auf
Demonstration und Fest gegen Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessische Zivilgesellschaft hat heute unter dem Motto: ‚Fulda steht auf – laut, friedlich und gemeinsam‘ ein starkes Zeichen für Demokratie gesetzt: Ein Bündnis aus rund 100 Gruppen, Vereinen und Institutionen demonstrierte in Fulda mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen gegen … weiterlesen
Wer Rechenzentren will, muss auch die Erneuerbaren wollen
Agenda „Rechenzentren in Hessen“ der Digitalministerin Kaya Kinkel, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechenzentren sind das Rückgrat unserer digitalen Wirtschaft. Aber sie dürfen nicht zum Rückschritt beim Klimaschutz führen. Derzeit erleben wir im Rhein-Main Gebiet eine gefährliche Entwicklung: Weil Netzanschlusskapazitäten fehlen, planen immer mehr Betreiber ihre Energieversorgung mit … weiterlesen
Energiepreise: Dauerhaft bezahlbar wird es nur mit den Erneuerbaren
Viele Menschen merken es jeden Tag: Tanken ist teuer geworden, Heizen und Strom werden folgen. Das ist kein Zufall, sondern hat einen klaren Grund: Wir sind immer noch stark von Öl und Gas aus anderen Ländern abhängig. Im Märzplenum haben wir mit unserem GRÜNEN Setzpunkt genau darüber gesprochen. Die zentrale Frage war: Wie bekommen … weiterlesen
Mit fossiler Abhängigkeit wird es keine Preisstabilität geben
GRÜNER Setzpunkt im März-Plenum Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wir alle erleben es aktuell in den Medien oder direkt an der Zapfsäule: Die Abhängigkeit von Öl und Gas sägt an unserem wirtschaftlichen Fundament. Statt diese Abhängigkeit endlich konsequent zu reduzieren, will die CDU das Gegenteil: fossile Heizungen … weiterlesen
CDU und SPD sind das Gesicht dieser Energiekrise
Aktuelle Stunde der SPD Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Die steigenden Spritpreise zeigen deutlich: Solange wir von Öl und Gas aus dem Ausland abhängig sind, treiben Krisen und Konflikte in der Welt unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe. Die SPD beschreibt dieses Problem zwar – tut aber so, … weiterlesen
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Wirtschaftsminister Mansoori bietet weder Lösungen noch Antworten
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum anhaltenden Moratorium der Überprüfung von Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt Klarheit zu schaffen, sorgt der Wirtschaftsminister Mansoori für immer mehr Chaos. Seit 30. September gilt das Moratorium und die Erstellung der Bescheide ist ausgesetzt. Doch auch mehr als fünf Monate später ist völlig … weiterlesen
Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verhängten Moratorium zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angekündigten Erleichterungen tatsächlich kommen. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion … weiterlesen
GRÜNE zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den Folgen für Hessen: CDU und SPD stellen den Bürgerinnen und Bürgern eine gigantische Kostenfalle
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Feedback von Expertinnen und Experten ist eindeutig: Die CDU-Pläne zum GEG schaden im Grunde allen, die eine Heizung nutzen oder ihr Geld mit moderner Heiztechnik verdienen. Die Vorgabe, der Gasversorgung in naher Zukunft beachtliche Mengen ‚grüner Gase‘ beizumischen, um Millionen von Gasheizungen in Betrieb zu halten, … weiterlesen
