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Koalition schützt Mansoori statt aufzuklären – Abschlussbericht verfehlt Auftrag des Untersuchungsausschusses / GRÜNE kündigen eigenes Sondervotum an
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Das kommt also dabei heraus, wenn die Regierungskoalition darauf besteht, nicht nur den Ausschussvorsitz, sondern auch den Berichterstatter zu stellen: ein Abschlussbericht, der zentrale Fragen des Untersuchungsauftrages unbeantwortet lässt und die politischen Abläufe rund um die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker einseitig und selektiv darstellt. Schwarz-Rot … weiterlesen
Verzögerung beim UNA-Bericht geht auf Konto von CDU und SPD
Untersuchungsausschuss: Entlassungsaffäre Messari-Becker Kaya Kinkel, Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: „Es ist bemerkenswert, dass CDU und SPD zu Beginn großen Druck gemacht haben, den Ausschuss in kürzester Zeit abzuschließen und nun selbst für die Verzögerung des Abschlusses verantwortlich sind. Auch wir haben ein Interesse an einem zügigen Verfahren, und uns an die vereinbarten … weiterlesen
Gar nichts ist klar: Minister Mansoori darf jetzt nicht wieder in den Stand-By-Modus wechseln
GRÜNE zum Moratorium der Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Moratorium ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun muss Minister Mansoori das Verfahren schnell klarziehen und für eine rechtskonforme Überprüfung der Coronahilfen sorgen, die die Realität in den Unternehmen während der Coronazeit abbildet. 39 Millionen Euro … weiterlesen
Das Verfahren ist verhunzt – Mansoori muss den Neustart einleiten
GRÜNE zur Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute 180-Grad Wende von Minister Mansoori im Überprüfungsverfahren heute lässt die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ratlos zurück. Der wirtschaftspolitische Schlingerkurs der Hessen-Groko gefährdet den Standort Hessen für kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Geschäfte, Gastronomie und Soloselbständige. Die Landesregierung hat das Verfahren verhunzt, … weiterlesen
Geisterflüge vom Airport Kassel Calden
Landesregierung muss für Klarheit und Verbraucherschutz sorgen Der Flughafen Kassel Calden macht deutschlandweit immer wieder negative Schlagzeilen: Der Flughafen verursacht hohe Kosten für die öffentliche Hand, obwohl kaum Flugzeuge starten und landen. Der Winterflugplan 2024/25 war bereits weitestgehend leer. Jetzt haben Recherchen des Hessischen Rundfunks ergeben, dass der Airport verkündet hatte, mit Fischer-Air werde eine … weiterlesen
Chaos bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen – wir fordern faire Verfahren und Rechtssicherheit
In einer Aktuellen Stunde der FDP zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen im Hessischen Landtag haben wir GRÜNE deutlich gemacht: Das Verfahren der Landesregierung ist misslungen und setzt kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende unnötig unter Druck. Während des Lockdowns zahlten Bund und Land unkomplizierte Soforthilfen an Kleinunternehmen aus. Der Bundesrechnungshof hatte schon vor zwei Jahren gefordert, dass … weiterlesen
Baustart von SuedLink in Hessen ist wichtig für die Energiewende, aber Landesregierung darf Netzausbau nicht den Stecker ziehen
GRÜNE zum Baustart von SuedLink Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rechenzentren, E-Autos, Wärmepumpen: Wir werden in Zukunft unseren Strom an anderen Orten brauchen als bisher. Auch wird er zunehmend weniger in riesigen Kohlemeilern, sondern dezentral per Photovoltaik oder Windkraft produziert. Deshalb ist der Netzausbau so wichtig: um die neuen Bedarfe decken zu … weiterlesen
Windkraftanlagen können Funklöcher schließen – Landesregierung nutzt Potenzial nicht
GRÜNE zum Mobilfunkausbau an Windkraftanlagen Windkraftanlagen können helfen, für einen besseren Mobilfunk-Empfang auf dem Land zu sorgen. Das zeigt die Antwort der Digitalministerin Kristina Sinemus auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN. Studien belegen, dass es technisch möglich und wirtschaftlich ist, Windkraftanlagen mit Mobilfunksendern auszustatten und so als hohen Funkmast zu nutzen. „Gerade in ländlichen Regionen … weiterlesen
Alle sehen, dass die Landesregierung die Überprüfung der Corona-Soforthilfen vergeigt hat: Das Verfahren muss auf den Prüfstand
Aktuellen Stunde zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht hier nicht um Formalitäten, es geht um Existenzen. Wenn kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende fünf Jahre nach Corona plötzlich unter Zeitdruck vom Land Hessen aufgefordert werden, Tausende Euro zurückzuzahlen, dann hat dieses chaotische Verfahren Minister Mansoori zu verantworten. Der Wirtschaftsminister … weiterlesen
Landesregierung muss sich klar zum Verbrenner-Aus bekennen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Markus Söder poltert für den Verbrennungsmotor und die Landesregierung in Hessen fährt im Zick-Zack: Der Wirtschaftsminister hält am Verbrenner-Aus fest, der Ministerpräsident will im Wahlkampf das Gegenteil. Was ist denn nun die Haltung der Landesregierung? Die hessische Automobilindustrie hat keine Ahnung, wofür sich ihre Landesregierung einsetzt. Politisches … weiterlesen
