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Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
In Hessen fehlen über 700 Frauenhausplätze
Antrag der GRÜNEN: Hessen muss Gewalthilfegesetz des Bundes schnellstmöglich umsetzen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Im Januar hat der Bundestag in seltener Einstimmigkeit das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist, dass ab 2032 deutschlandweit ein Anspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffenen Frauen rechtlich verankert ist. … weiterlesen
Wer Menschen das Wahlrecht vorenthält, braucht dazu handfeste Gründe
Koalition lehnt Wahlalter 16 ab Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Es braucht sehr gute Argumente, um über einhunderttausend Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Diese Gründe konnten CDU und SPD in der Debatte nicht liefern. Wir haben dagegen deutlich gemacht, dass die wissenschaftliche Forschung klar für das Wahlalter 16 spricht: Jugendliche sind … weiterlesen
Debatte um Wahlalter 16 - CDU verfängt sich in doppelten Standards
Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die CDU in Hessen will Jugendlichen ihr Wahlrecht weiter vorenthalten. Dabei hat die CDU selbst das Mindestalter ihrer Mitglieder auf 16 Jahre festgelegt. Die CDU ist einerseits der Meinung, dass 16-Jährige einen positiven Beitrag in der CDU leisten können. Andererseits seien 16-Jährige nicht alt genug, … weiterlesen
Sachverständige sprechen sich für Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen aus
Beratung im Innenausschuss Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf zeigen, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen längst überfällig ist. In der Entwicklungspsychologie besteht ein breiter Konsens über die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von 16- und 17-Jährigen. Von vielen Seiten bestätigt wurde: ein Ausschluss vom Wahlrecht scheint nicht … weiterlesen
Gravierendes strukturelles Problem beim Unterhaltsvorschuss
GRÜNE Kleine Anfrage In Hessen gibt es ein gravierendes strukturelles Problem bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen des Staates. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Jahr 2024 wurden in Hessen rund 224 Millionen Euro an Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet – davon konnten gerade einmal 15 Prozent, also rund 33 Millionen Euro, zurückgefordert … weiterlesen
Absurde Auswüchse des hessischen Genderverbots
Bürokratischer Aufwand und Druck auf Presse und Zivilgesellschaft Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Genderverbot der Landesregierung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Derzeit wird die gesamte Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie nach geschlechtergerechten Begriffen durchforstet, die der Regierung nicht in den Kram passen. 170.000 Einträge, auch für längst vergangene Fortbildungsveranstaltungen, werden von einer extra hierfür … weiterlesen
41 Grundschulen stellen Überlastungsanzeige
Minister Schwarz muss endlich tätig werden Julia Herz, Sprecherin für Grundschulpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Überlastungsanzeige von 41 Grundschulen in Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis ist ein deutliches Alarmsignal, das der Kultusminister nicht länger ignorieren kann. Wir GRÜNEN fordern CDU und SPD erneut auf, schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt zu schaffen, um neue Zielgruppen für den … weiterlesen
Große regionale Unterschiede: In 75 Prozent der Schulträgerregionen reichen Ganztagsplätze noch nicht aus
Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kultusminister Armin Schwarz betont immer wieder, wie gut Hessen angeblich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorbereitet sei, der ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten wird. Nun haben wir mal nachgefragt, wie es konkret in den Schulträgerregionen aussieht. Die Antwort des Kultusministers auf … weiterlesen
Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig
Ende März haben wir einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, um das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Weitet man den Blick über den hessischen Tellerrand hinaus, wird klar: Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Hessen muss diesem Beispiel folgen, … weiterlesen
