Koalitionsversprechen zur Hochschulfinanzierung bereits in ersten 100 Tagen gebrochen

Keine zusätzlichen Mittel für Tarifkostensteigerung

Daniel May, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, zu den Antworten von Minister Gremmels auf GRÜNEN dringlichen Berichtsantrag:

„Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkostensteigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen und hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. Umso mehr hat uns die Antwort von Wissenschaftsminister Gremmels auf unseren Dringlichen Berichtsantrag erstaunt, dass man den hessischen Hochschulen im Nachtragshaushalt 2024 und im Haushalt 2025 trotz des jüngsten Tarifabschlusses keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wolle. Nach Berechnungen des Ministers könnten die Hochschulen den Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro sowie die Tariferhöhung um 5,5 Prozent angesichts der sehr guten Ausstattung des aktuellen Hochschulpakts aus eigenen Mitteln stemmen.

Zwar freuen wir uns über das späte Eingeständnis der SPD, dass der von der schwarz-grünen Vorgängerregierung ausgehandelte Hochschulpakt 2021-2025 mit einem Rekordvolumen von 11,5 Mrd. Euro und einer jährlichen Dynamisierung von 4 Prozent Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor. Gleichwohl konnte beim Abschluss des Pakts die Inflation bzw. eine 5,5-prozentige Tarifsteigerung nicht vorausgesehen werden. Und die jüngste Tarifsteigerung wird zu Einbußen an anderen Stellen führen, wenn hier nicht nachgesteuert wird. Fest steht: die schwarz-rote Landesregierung räumt ihr Koalitionsversprechen zur Hochschulfinanzierung bereits in den ersten 100 Tagen ab. Das lässt mit Blick auf die anstehende Verhandlung zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten – für Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verlässlicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag