Dieser Ausschuss wird von Anfang an einen Makel haben

Corona-Untersuchungsausschuss der AfD

Zu einem von der AfD initiierten Corona-Untersuchungsausschuss sagt Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellte die gesamte Welt vor unbekannte, unerforschte und so noch nicht dagewesene Herausforderungen. Wissenschaft und Politik haben damals auf Grundlage des jeweils vorhandenen Wissens und nach bestem Gewissen gehandelt. Richtig ist aber auch: hinterher ist man immer schlauer. Für diese Erkenntnis braucht es allerdings keinen Untersuchungsausschuss.

Schon gar nicht braucht es einen Untersuchungsausschuss, für den die AfD auch vor der Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Sascha Herr nicht zurückschreckt, der wegen seiner Kontakte zur Neonazi-Szene bekannt wurde. Noch vor wenigen Monaten war selbst der AfD der Abgeordnete Herr angeblich zu rechtsextrem, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Jetzt arbeitet sie mit ihm offenkundig zusammen, um die notwendigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu bekommen. Das unterstreicht zweierlei. Zum einen: Die AfD zieht keine klare Grenze zu Rechtsextremisten und nimmt auch Kontakte zur Neonazi-Szene in Kauf. Zum anderen: Im geplanten Untersuchungsausschuss geht es der AfD um alles, nur nicht um die Sache. Stattdessen droht der Ausschuss ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschwörungstheorien zu werden. Damit ist klar: Dieser Ausschuss wird von Anfang an einen Makel haben.

Für eine sachliche Bearbeitung des Themas ist eine Einordnung der Ereignisse von damals mit dem Wissen von heute nötig. Einen Beitrag hierzu hat bereits im Juli vergangenen Jahres in Hessen ein hochkarätig besetztes Symposium der Landesregierung geleistet. Alle Institutionen sollten sich kritisch und konstruktiv mit der Pandemie auseinandersetzen und Politik sollte diesen Austausch aktiv fördern. Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es dazu ganz sicher nicht.“

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