Großes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit

Umsetzung des Startchancen-Programms in Hessen

Mit dem von GRÜNER Seite initiierten Landesprogramm „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ wurden in den vergangenen Jahren in Hessen Schulen in Problemlagen systematisch besser ausgestattet – unter anderem mit zusätzlichen Lehrkräfteressourcen und sozialpädagogischen Fachkräften. Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund knüpft daran an und ermöglicht in den kommenden 10 Jahren 321 hessischen Schulen in herausfordernden Lagen eine zusätzliche Förderung. „Angesichts der alarmierenden Ergebnisse der jüngsten Bildungsvergleichsstudien kommt das Programm damit genau zur rechten Zeit und setzt genau an der richtigen Stelle an“, erklärt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum.

„Umso mehr enttäuscht haben uns die Antworten von Kultusminister Armin Schwarz auf unseren Dringlichen Berichtsantrag am Dienstag im kultuspolitischen Ausschuss. Weder konnte er darlegen, welche bestehenden Landesprogramme auf den von Hessen zu erbringenden Finanzierungsanteil angerechnet werden sollen, noch wollte er ausschließen, dass Schulen Mittel verlieren könnten, um die Kofinanzierung des Programms sicherzustellen. Zusätzliche Landesmittel will die schwarz-rote Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand nehmen. Im Gegensatz dazu hatte die schwarz-grüne Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode die Kofinanzierung des Digitalpaktes deutlich übererfüllt.“

Schon jetzt deute sich damit an, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung an Priorität verlören. May: „Wir fordern die Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen gewinnbringend zu nutzen und nicht an der falschen Stelle zu sparen. Ein bloßes Umschichten vorhandener Mittel reicht nicht aus. Die nicht am Programm teilnehmenden Schule dürfen durch die Kofinanzierung nicht schlechter gestellt werden. Investitionen in Schule und Bildung müssen weiterhin Priorität haben.“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich hier: 00256.pdf (hessen.de)

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