Minister Gremmels muss Outsourcing-Plänen am UKGM klare Absage erteilen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Ausführungen von Wissenschaftsminister Gremmels zu unserem Dringlichen Berichtsantrag zu möglichen Outsourcingplänen am UKGM blieben im gestrigen Ausschuss an den entscheidenden Stellen mehr als vage. Erst am 21. Februar und damit einen Tag nach Einreichen unseres Dringlichen Berichtsantrags habe man weitere Informationen bei der UKGM-Geschäftsführung angefordert. Auf die Fragen, ob es sich nach Einschätzung der Landesregierung bei einer möglichen Küchenschließung um eine Ausgliederung im Sinne des Zukunftsvertrags Plus handeln und unter welchen Bedingungen sie diesen Plänen zustimmen würde, wollte er trotz mehrfacher Nachfragen keine eindeutige Antwort geben.

Zwischen den vollmundigen Versprechen der SPD der 20. Wahlperiode und den leeren Floskeln der SPD der 21. Wahlperiode stehen Welten. Wir haben große Sorge, dass die Möglichkeiten, welche der Zukunftsvertrag der Landesregierung bietet, sich für die Beschäftigten einzusetzen, nicht genutzt werden. Ein allgemeines Bekenntnis zu den Vereinbarungen im Zukunftsvertrag Plus hilft den Betroffenen vor Ort wenig, wenn die Landesregierung die Ausgliederungspläne am Ende aufgrund einer angeblich unklaren Definition von „Outsourcing“ unter anderem Etikett zulässt. Wir fordern Herrn Gremmels und Boris Rhein erneut auf, hier im Sinne der Beschäftigten schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen und Auslagerungen von Teilen der Produktionskette jeglicher Art eine klare Absage zu erteilen.“  

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