Outsourcing-Pläne am UKGM

GRÜNE fordern klare Position von Wissenschaftsminister Gremmels

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion: 

„Der Zukunftsvertrag Plus, den die schwarz-grüne Landesregierung mit der privaten Klinikbetreiberin des UKGM im vergangenen Jahr geschlossen hat, ist eindeutig: Im Gegenzug für massive Investitionen des Landes in das unter CDU-Alleinregierung privatisierte Universitätsklinikum verzichten Rhön und Asklepios weiterhin unter anderem auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen. Ausnahmen vom Ausgliederungsverbot kann es nur mit Zustimmung des Landes geben, insbesondere im Gegenzug für die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche. Vor diesem Hintergrund werfen die Pläne der UKGM-Geschäftsführung zur Schließung der Zentralküche am Standort Marburg bei uns erhebliche Fragen auf. 

Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die erste Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur der neuen Wahlperiode einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Wir erwarten von Wissenschaftsminister Gremmels umfassende Informationen über die konkreten Pläne der UKGM-Geschäftsführung und eine klare Positionierung der Landesregierung: Betriebsbedingte Kündigungen der 80 derzeit in der Marburger Zentralküche Beschäftigten wären ebenso wie eine mögliche Ausgliederung von Teilen der Produktionskette – ohne Wiedereingliederung anderer Betriebsteile – ein klarer Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land. Auch Entlassungen durch die Hintertür – mittels auslaufender Verträge – wären vor dem Hintergrund der massiven Investitionen des Landes mehr als erklärungswürdig. Die Landesregierung muss im Sinne der Beschäftigten nun schnellstmöglich für Klarheit sorgen, ob oder unter welchen Bedingungen sie diesen Plänen zustimmen wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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