Krise der Bauwirtschaft - Landesregierung muss sozialen Wohnungsbau weiter vorantreiben und Mieterinnen und Mieter vor Gentrifizierung schützen

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die aktuelle Stunde der FDP zur Baukrise ist richtig, denn sie zeigt: Wir brauchen weiterhin bezahlbaren Wohnungsbau. Leider greift die Analyse der FDP zu kurz. Alleine mit der Senkung von Standards und Abschaffen von Regeln kommen wir nicht weiter. Selbstverständlich sind auch wir damit einverstanden, wenn es hier sinnvolle Anpassungen geben kann, so wie bei der letzten Änderung der hessischen Bauordnung.

Darüber hinaus brauchen wir ein Gesamtkonzept als Antwort auf die Baukrise: Dazu gehört weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung der Wohnungsbauförderung und Schutz vor Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Hier ist der Vorschlag der neuen Regierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erleichtern, kontraproduktiv.

Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie erklärt, wie hoch die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau sein sollen und konkrete Vorschläge für attraktive Förderkonditionen vorlegt. Außerdem fordern wir Wohnungsbauminister Mansoori auf, Mieterinnen und Mieter nicht im Stich zu lassen und das unselige Vorhaben, den Umwandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen aufzugeben, nicht umzusetzen.“

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