GRÜN SPRICHT: Über die Finanzen darf kein Einfluss auf Programminhalte genommen werden

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum zum Medienänderungsstaatsvertrag:

„Gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze um sich greifen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wichtiger Bestandteil der Pressefreiheit und damit eine der wichtigen Säule unserer Demokratie. Um dies zu wahren, bedarf es guter Rahmenbedingungen und damit einer guten finanziellen Ausstattung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese auskömmliche Ausstattung darf natürlich nicht dem Wohlwollen der Politik unterliegen und damit der Frage, ob allen Parteien alle Beträge aller Sender gerade aus dem Bereich der Satire gefallen. Die Freiheit der Kunst ist es, Themen zuzuspitzen, zu überzeichnen und zu provozieren – auch um dadurch notwendige Debatten auszulösen. Diese Pressefreiheit muss gewahrt bleiben und darf nicht an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt werden. Über die Finanzen darf kein Einfluss auf Programminhalte genommen werden. Für die Kontrolle der Einhaltung der Programmgrundsätze sind in erster Linie die Rundfunkräte zuständig.“

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