Einbindung der „Omas gegen Rechts“ an Schulen

GRÜNE fordern Klarstellung des Kultusministers

Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nachdem wir GRÜNEN vom Ausschluss der ‚Omas gegen Rechts‘ von Schulveranstaltungen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erfahren hatten, haben wir eine Anfrage an das Kultusministerium gerichtet. In seiner Antwort stellt der Kultusminister klar, dass zivilgesellschaftliche Akteure wie die ‚Omas gegen Rechts‘ grundsätzlich in den Unterricht eingebunden werden können – solange sie in einer Rolle als Unterrichtsgäste auftreten.

Deshalb irritieren uns die jüngsten Berichte, dass Vertreterinnen der ‚Omas gegen Rechts‘ vom örtlichen Schulamt nun auch von Vorleseaktionen an Schulen ausgeschlossen wurden. Schule muss parteipolitisch neutral sein – sie muss und darf aber nicht wertneutral sein gegenüber den Prinzipien unserer liberalen Demokratie. Das Neutralitätsgebot darf nicht als Vorwand dienen, um demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus aus unseren Schulen herauszuhalten. Wir fordern den Kultusminister auf, eine zu enge Auslegung des Neutralitätsgebots an den staatlichen Schulämtern zu verhindern und für eine Klarstellung zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure wie der ‚Omas gegen Rechts‘ in den Schulunterricht zu sorgen.“

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