Frist zur Sonderkündigung durch Rhön und Asklepios läuft bald aus – wie geht es weiter mit dem Zukunftsvertrag Plus am UKGM?

Dringlicher Berichtsantrag

Daniel May, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Bis zum 31. Dezember 2026 haben die Eigentümer des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) die Möglichkeit, den Zukunftsvertrag Plus mit dem Land zum Jahreswechsel 2027/2028 einseitig aufzukündigen. Dies wird offenbar durchaus in Erwägung gezogen, wie Äußerungen von Seiten des UKGMs zeigen, mit denen die Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und UKGM zuletzt immer wieder öffentlich kritisiert und infrage gestellt wird.

Wir haben darum einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt und wollen von Wissenschaftsminister Gremmels in der nächsten Ausschusssitzung Auskunft erhalten, wie die Gespräche der Landesregierung mit Rhön und Asklepios laufen. Denn die Zeit drängt in doppelter Hinsicht – nicht nur läuft die Zeit für eine Einigung mit Blick auf die Frist zum Jahresende bald aus, auch kommen die 2023 mit dem Zukunftspapier Plus vereinbarten, dringend notwendigen Investitionen in die medizinische Infrastruktur derzeit nicht voran, weil das UKGM beziehungsweise seine Eigentümer die vereinbarten Eigenmittel bisher nur in geringen Teilen erbringen. Durch diese Verzögerungen werden alle Baumaßnahmen und Anschaffungen perspektivisch noch teurer.

Wir wollen deswegen wissen, ob es mit dem Zukunftspapier Plus weitergeht und welche Vorkehrungen die Landesregierung für das Szenario einer Kündigung des Vertrags trifft. Erfahren wollen wir auch, welche Möglichkeiten es gibt, um die fehlenden Kofinanzierungs-Mittel des UKGMs anderweitig zu erbringen, zum Beispiel über zusätzliche Eigentumsanteile am UKGM und damit mehr Mitspracherecht für das Land. Wissen wollen wir zudem, welche Optionen zum Rückkauf des UKGMs durch das Land derzeit zur Diskussion stehen.“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich hier: https://t1p.de/60deb.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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