GRÜNE fordern Bildungspaket von Landesregierung

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, und der bildungspolitische Sprecher, Daniel May, haben anlässlich des hessischen Schuljahresstarts ein Bildungspaket vorgestellt:  

„Die Landesregierung hat vor der Sommerpause bei ihrer Halbzeitbilanz ein Bildungspaket angekündigt. Bislang liegt jedoch noch nichts vor. Diese Lücke schließen wir GRÜNE gerne und präsentieren einen Vorschlag, was ein solches Paket mindestens enthalten müsste. Unsere Mindestanforderung an ein derartiges Paket besteht aus vier Punkten: Kürzungen zurücknehmen, im digitalen Zeitalter ankommen, den Qualitätsverfall stoppen, Rechtsanspruch Ganztag umsetzen.

1. Kürzungen zurücknehmen: Die Landesregierung hat drastisch an Bildung gekürzt: -500 Stellen bei den Sprachkitas, -300 Stellen für Brennpunktschulen, -90 Stellen bei den Integrierten Gesamtschulen. Diese Kürzungen müssen vollständig zurückgenommen werden. Wer erst wichtige Fördermaßnahmen für besonders benachteiligte Schülerinnen und Schüler streicht, braucht über Neues gar nicht erst zu reden. Denn wenn das Fundament bröckelt, sollte man auf ein Haus nicht als Erstes ein neues Dach setzen. Die Landesregierung hatte versprochen, dass die Kürzungen an den Schulen nur für ein Haushaltsjahr gelten. Wir fordern, dass sie ihr Wort hält.
2. Im digitalen Zeitalter ankommen: Es ist höchste Zeit, dass unsere Schulen im digitalen Zeitalter ankommen. Die Landesregierung muss aufhören, sich hinter dem Bund oder den Kommunen zu verstecken. Der Einsatz von Tablets und moderner Lernsoftware muss endlich für unsere Schulen so selbstverständlich möglich werden wie die Nutzung von Büchern und anderem Lernmaterial. Wir fordern, alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit einem eigenen Tablet auszustatten und deren Nutzung fest in die pädagogischen Konzepte einzubauen. Und natürlich braucht es Medienbildung und das Fach ‚Digitale Welt‘ nicht nur für einige Wenige versteckt im freiwilligen Nachmittagsangebot, sondern als Pflichtfach am Vormittag für alle. Die Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 des Bundes müssen genutzt und vollständig vom Land kofinanziert werden.
3. Den Qualitätsverfall stoppen: Hessens Schulen sind im Qualitätsvergleich der Bundesländer (IQB-Bildungstrend) regelrecht abgestürzt. Zuschauen, Achselzucken und Schönreden reichen nicht. Statt Ausreden und Tatenlosigkeit fordern wir eine Qualitätsoffensive von der Landesregierung. Andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Hessen sollte einfach den guten Beispielen anderer Bundesländer folgen. Dazu gehört unter anderem: eine umfassende Beratung und Unterstützung von Kindern und Eltern bereits im Vorschulalter, Anwendung digitaler Verfahren zur Messung von Lernerfolg und Schulerfolg, ein Anspruch auf Förderangebote in den Ferien für alle Schülerinnen und Schüler und die Ausweitung der Schulbudgets, um vor Ort besser auf die individuellen Bedarfe der Schülerinnen und Schüler reagieren zu können.
4. Rechtsanspruch Ganztag umsetzen: Zum Schuljahresstart in der nächsten Woche beginnt eine epochale Veränderung an unseren Grundschulen. Der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung startet in allen 1. Klassen und wird in den nächsten Jahren schrittweise auf alle Klassen ausgeweitet. Alle Grundschulen werden so zu ganztägig arbeitenden Schulen. Statt diese Veränderung als Chance zu begreifen und aktiv zu gestalten, verweist der Kultusminister auf die Zuständigkeit der Kommunen. Das ist ebenso billig wie falsch. Ganztägig arbeitende Schulen sind ein entscheidender Faktor, um alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Wir fordern, dass der Kultusminister endlich eine aktive Rolle bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs einnimmt. Wo es zu Schuljahresbeginn Probleme gibt, muss er sich kümmern. Oder anders ausgedrückt: Jedes Problem muss auch sein Problem sein, und er darf den Schwarzen Peter nicht den Kommunen zuschieben.

 Zu allen vier Punkten (und noch zu vielen weiteren) haben wir GRÜNEN in den vergangenen Wochen und Monaten detaillierte Konzepte erarbeitet, Anträge gestellt und Gegenfinanzierungen vorgelegt. Bislang hat die Landesregierung das genaue Gegenteil getan. An Bildung wurde gekürzt statt in Bildung investiert. Das von der Landesregierung angekündigte Bildungspaket muss hier endlich eine 180-Grad-Wende bringen. Die von uns vorgelegten vier Punkte wären ein dringend notwendiger Anfang.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag