Chaos-Minister Mansoori schlägt wieder zu – Mieten könnten jetzt ungebremst steigen

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zum Mieterschutz

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir haben Staatsminister Mansoori wiederholt und unmissverständlich davor gewarnt, dass eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf Grundlage veralteter Daten nicht rechtssicher ist. Doch anstatt unsere Warnungen ernst zu nehmen, hat der Minister sie ignoriert, kritische Nachfragen unbeantwortet gelassen und die Kontrollrechte des Parlaments missachtet. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hat unsere Sorgen jetzt bestätigt: Es hält die Mieterschutz-Instrumente auf der Grundlage veralteter Daten für unwirksam. Damit entsteht eine lähmende Unsicherheit am Mietmarkt, die Mansoori mit seiner schwachen Amtsführung ausgelöst hat. Man muss es offen ansprechen: Was Chaos-Minister Mansoori den Menschen in Hessen immer und immer wieder zumutet, ist inakzeptabel und schadet diesem Land. Diesmal trifft es die Mieterinnen und Mieter, die in Hessen dank Mansoori nicht mehr sicher sind vor massiven Mietsteigerungen. Wer Wohnungsbau- und Mietenpolitik verantwortet, darf sich keine derartigen Fehler leisten. Hessen braucht einen Minister, der Probleme löst, statt sie durch eigenes Versagen zu verschärfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag