CDU und SPD lassen Kommunen im Stich

Neue Zahlen zu Schulbauinvestitionen

Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen, berufliche Bildung und politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Bröckelnder Putz, defekte Toiletten, veraltete Flur-Klassenraum-Konzepte: Viele Schulgebäude in Hessen und Deutschland sind in keinem guten Zustand. Dabei wissen wir längst, dass die räumliche und sachliche Umgebung einen erheblichen Einfluss auf die Qualität des Lernens an unseren Schulen hat. Deswegen brauchen wir gleichwertige Lern- und Lehrbedingungen in ganz Hessen. Doch die heute von der GEW veröffentlichen Daten zur Entwicklung der kommunalen Schulbauinvestitionen zeigen, dass das leider weiterhin nicht der Fall ist. Dass der Kultusminister immer nur schulterzuckend mit dem Finger auf die Schulträger verweist, ist angesichts der Unterfinanzierung der hessischen Kommunen blanker Hohn. Wir GRÜNEN hatten unter anderem gefordert, dass die Landesregierung 80 Prozent der Mittel vom Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität direkt an die Kommunen weitergibt. Damit wäre ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro möglich geworden, u.a. für mehr Investitionen in den Schulbau. Doch die Landesregierung hat entgegen der Versprechungen von Vize-MP Mansoori lediglich 63 Prozent der Mittel an die Kommunen weitergeleitet und lässt unsere Kommunen wie auch beim Kommunalen Finanzausgleich im Regen stehen.“

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