Schwarz-roter Kahlschlag an den Schulen: Koalition muss Kürzungen komplett zurücknehmen

Zur Pressemitteilung der GEW und des Interessenverbands hessischer Schulleitungen e.V. (IHS), die eindringlich vor den geplanten Kürzungen an den Schulen warnen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Schwarz-Rot plant einen Kahlschlag an Hessens Schulen. Nach den Integrierten Gesamtschulen soll jetzt in breiter Front gekürzt werden. Es geht um 70 Millionen Euro, die gestrichen werden sollen. Geld, das bisher besonders benachteiligten Schülerinnen und Schülern zu Gute gekommen ist. Das ist ein fatales Signal. Erstmals seit Jahrzehnten wird an unseren Schulen wieder drastisch gekürzt.

Gegenüber dem ganzen Ausmaß der Kürzungen ist der Vorschlag von Wirtschaftsminister Mansoori (SPD), 1,5 Millionen ausgleichen zu wollen, ein schlechter Witz. Die schlichte Wahrheit ist: Die SPD hat bei der Aufstellung des Landeshaushalts komplett gepennt oder sich von der CDU vollständig über den Tisch ziehen lassen. Kürzungen bei den IGSen, beim Sozialindex und den Intensivklassen sind ein Anschlag des CDU-Kultusminister auf alles, was der SPD bildungspolitisch einmal wichtig war. Es braucht jetzt keine Mansoori-Show mit halbgaren Vorschlägen. Es braucht die vollständige Rücknahme aller Kürzungen.

Die Koalition hat am vergangenen Montag über das Thema beraten. Wir fragen uns: Was ist das Ergebnis? Wie lange sollen die Schulen im Unklaren bleiben, wie es weitergeht? Auch diese Hängepartie ist an Unprofessionalität nicht zu überbieten. Hier ist jetzt der Ministerpräsident gefragt. Erzählt in seiner Regierung weiter jeder, was er will, oder gibt es jetzt endlich Klarheit für die Schulen?“

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