CDU-Kahlschlag bei SPD-Bildungspolitik weit größer als gedacht: Die heutige Koalitionsrunde dürfte spannend werden

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In der jüngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses kam ans Licht, dass die vom CDU-Kultusminister geplanten Kürzungen an Hessens Schulen weit größer sind, als bislang bekannt. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was für Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pläne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. Insgesamt geht es um Kürzungen in Höhe von 70 Millionen Euro. Wir sind sehr gespannt, ob Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) auch diese Kürzungen aus seinem Etat ausgleichen will. In jedem Fall dürfte die heutige Koalitionsrunde zwischen CDU und SPD spannend werden. Wir fordern: Unsere Schulen brauchen Klarheit. Die Kürzungen müssen vom Tisch. An Bildungsgerechtigkeit darf nicht gespart werden.

Kürzungen auch bei Sozialindex und Integrationsklassen

Gemäß den Äußerungen des Kultusministeriums im vergangenen schulpolitischen Ausschuss soll nicht nur bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) gekürzt werden. Auch weitere für Bildungsgerechtigkeit entscheidende Etatposten sollen drastisch zusammengestrichen werden. Die Lehrerzuweisung nach Sozialindex soll um 300 Stellen reduziert und damit fast halbiert werden. Die Mittel für Integrationsklassen sollen um 40 Millionen Euro gekürzt werden. Sowohl der Sozialindex als auch die Integrationsklassen kommen insbesondere benachteiligten Schülerinnen und Schülern zugute. Sie gehören somit zum Herzstück einer gerechten Bildungspolitik und dem, wofür die Hessen-SPD zumindest bislang stand. Das ist wirklich ein Kahlschlag. Insgesamt geht es um 70 Millionen Euro:

• 90 Stellen bei den IGSen entspricht rund 7 Millionen Euro
• 300 Stellen Sozialindex entspricht rund 23 Millionen Euro
• 40 Millionen Euro Kürzung bei den Integrationsklassen“

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